Aus dem Nahen Osten nichts Neues - iranische Parlamentsdelegation in Prag

Eine Delegation des iranischen Parlaments hält sich dieser Tage in Prag auf. Am Dienstag sind die iranischen Abgeordneten zu Gesprächen mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg sowie mit dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments zusammengetroffen.

Alaeddin Burudscherdi (Foto: CTK)

Man kam zusammen und trennte sich wieder. Nahöstlich und doch so fern. So lässt sich wohl kurz und inhaltsarm das Treffen zwischen iranischen und tschechischen Parlamentariern in Prag beschreiben. Eingeladen hatte die Delegation der sozialdemokratische Vorsitzende des außenpolitischen Parlamentsausschusses, Jan Hamacek.

"Die Debatte, die wir mit den Iranern geführt haben, war sehr offen. Nur dass die Standpunkte unserer beiden Länder eben sehr weit voneinander entfernt sind."

Ferngeblieben sind allerdings auch einige tschechische Abgeordnete und zwar der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen. Die unnachgiebige iranische Atompolitik, die Verletzung der Menschenrechte und die Leugnung des Holocaust sind die Schlagworte zu den Vorbehalten. Einer, der teilgenommen hatte, war der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Michael Hrbata, von der ODS, der auch zugleich dem Verein der Freunde des Iran vorsteht:

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: CTK)

"Die iranische Delegation hat eine Haltung eingenommen, die mich wirklich enttäuscht hat. Ich meine, dass eine Fortsetzung der Verhandlungen für uns keinerlei Bedeutung hat."

Hrbata hat daher auch im Anschluss an das Treffen seinen Posten im Verein der Freunde des Iran aufgegeben. Auch der Verein selbst wird möglicherweise aufgelöst. Bei einer Diskussionsrunde am Montag in Prag wies der Vorsitzende des iranischen Parlamentsausschusses, Alaeddin Burudscherdi, die Kritik zurück, dass in seinem Land ein totalitäres Regime regiere und dass der Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebe. Demgegenüber kritisierte Burudscherdi das Bestreben der USA, in Mitteleuropa eine Raketenabwehranlage zu errichten. Kurz und schlecht: Aus dem Nahen Osten nichts Neues, also.

Gestern empfing auch Außenminister Karel Schwarzenberg die iranische Delegation. Vorbereitet wurde die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf Botschaftsebene. Bisher hatte man nur auf der untere diplomatischen Etage der Charge d´affaires miteinander gesprochen. Der Außenminister erklärt den Schritt:

"Wir werden - wie alle anderen Länder der Europäischen Union - normale diplomatische Beziehungen mit dem Iran haben. Das ist auch im Hinblick auf unsere EU-Ratspräsidentschaft 2009 tatsächlich erforderlich."

Die traditionell kühlen Beziehungen beider Länder wurden auch durch die Sendungen von Radio Freies Europa in den Iran eisiger. Das schickt seine Wellen nämlich von tschechischem Boden aus in die Welt. Und auf tschechischem Boden soll ja auch die US-Radaranlage stehen. Kein echter Grund zur Hoffnung also auf ein besseres Klima.