Ausgangsbeschränkungen verlängert – Wende nach Ostern?

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Es bleibt in Tschechien vorerst, wie es war – am Montag hat das Regierungskabinett in Prag die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie erwartungsgemäß verlängert. Zugleich deutete der Premierminister an, dass es bei günstiger Entwicklung nach Ostern zu ersten Lockerungen kommen könnte.

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Andrej Babiš (Foto: ČT24)
Seit einigen Tagen schwanken die Zahlen an Corona-Neuinfektionen in Tschechien. Am Sonntag kamen 160 hinzu, am Montag waren es 184. Eine Abflachung der Kurve ist das noch nicht, aber ein Hoffnungsschimmer. Dementsprechend entschied das Regierungskabinett, die Ausgangsbeschränkungen vorerst beizubehalten. Sie gelten bis Karsamstag – dann sollte ursprünglich auch der Notstand aufgehoben werden. Dieser dürfte wohl verlängert werden, darüber muss aber das Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche entscheiden. Premier Andrej Babiš (Partei Ano):

„Wenn sich das Abgeordnetenhaus dazu entschließt, sehen wir, für wie lange dies sein wird. Dann verlängern wir auch noch einmal die Ausgangsbeschränkungen. Zugleich hoffen wir, dass sich die Ausbreitung der Krankheit so weit verlangsamt, dass wir nach Ostern unsere Maßnahmen langsam lockern können. Das ist in diesem Moment aber kein Versprechen.“

Jan Hamáček (Foto: ČTK / Vít Šimánek)
Eine nicht unwichtige Änderung gab es in personellen Fragen. So hat Innenminister Jan Hamáček die Leitung des Coronavirus-Krisenstabs übernommen. Dazu sagte der Sozialdemokrat:

„Dabei bestehen zwei Hauptziele. Zum einen ist es, die Verteilung von medizinischem Material so zu sichern, dass kein größerer Mangel herrscht. Zum anderen muss die Lage in Alters- und Pflegeheimen bewältigt werden.“

In mehreren tschechischen Einrichtungen für Senioren hat sich bereits das Virus verbreitet. Dort stecken sich gerade jene Menschen an, die besonders gefährdet sind durch die Lungenkrankheit Covid-19. Am Dienstagmorgen wurde zum Beispiel ein neuer Fall aus dem mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau gemeldet. Dort war bei einer Altenpflegerin das Coronavirus festgestellt worden. Nun müssen 25 Seniorinnen und Senioren sowie eine weitere Mitarbeiterin in Quarantäne.

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Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) hat deswegen strengere Regeln erlassen für die Neuaufnahme in entsprechende Einrichtungen.

„Falls ein neuer Klient ein positives Ergebnis auf Covid-19 hat, kann er nicht aufgenommen werden. Ist der Test negativ, dann muss er zunächst für 14 Tage auf einem eigenen Zimmer in Quarantäne bleiben“, so Vojtěch.

In Deutschland wird erst jetzt über Schutzmasken diskutiert, die tschechische Regierung hat bereits am 19. März das Tragen zur Pflicht gemacht. Und anders als in der Stadt Jena, die im Nachbarland den Vorreiter spielt, muss der Atemschutz auch auf der Straße und anderswo im Freien getragen werden. Dabei warnte am Montag die Weltgesundheitsorganisation, dass der falsche Umgang mit den Masken ein Ansteckungsrisiko bergen könnte. Doch Tschechien hält an seinen strengen Vorschriften fest und ließ am Montag nur zwei kleine Ausnahmen zu: für Kinder bis zwei Jahren und Autofahrer, die allein in ihrem Wagen unterwegs sind. Sie müssen also keinen Mundschutz tragen. Und auch Fahrradfahrer sollen nicht bestraft werden, wenn sie alleine unterwegs sind und eine Schutzbinde bei sich haben.

Karel Havlíček (Foto: ČTK / Vít Šimánek)
Insgesamt 24 neue Erlasse hat die tschechische Regierung am Montag beschlossen. Am Dienstag sollen weitere folgen, wenn über die geplanten Wirtschaftshilfen wegen der Coronakrise entschieden wird. Doch vorab verkündete Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos) bereits eine Maßnahme. So können Unternehmer und Gewerbetreibende, die wegen der Regierungsanordnungen ihre Geschäfte schließen mussten, nun um einen Mietaufschub bitten…

„Wir sind hier vom deutschen Modell ausgegangen, bei dem dies in gewissem Umfang ermöglicht wird. Dort müssen die Firmen nachweisen, dass sie wegen der Corona-Pandemie bei den Mietzahlungen in Schwierigkeiten kommen. Dann können sie ihren Vermieter darum bitten, diese Zahlungen zu stunden“, erläuterte Havlíček.

In Tschechien soll dies für eine Zeit von bis zu sechs Monaten auch möglich sein.