Außenminister Svoboda in Israel: Überleben des demokratischen Israel ist für den Frieden und das Überleben Europas wichtig

Jeder Staat hat das Recht, sein Gebiet und seine Bürger zu verteidigen. Dies betonte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda während der Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit israelischen Spitzenpolitikern in Jerusalem führte. Martina Schneibergova hat den Verlauf des Besuches zusammengefasst.

Auf dem Programm des dreitägigen Besuches des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda in Israel, von dem er am Dienstag zurückkehrte, standen in erster Linie Gespräche mit der politischen Spitze Israels. Svoboda sprach sich in Jerusalem dafür aus, dass die EU und die NATO eine größere Rolle im Friedensprozess im Nahen Osten spielen sollten.

Außenminister Cyril Svoboda und israelischer Premier Ariel Sharon (Foto: CTK)

"Wir sind der Meinung, dass der Frieden und das Überleben des freien und demokratischen Israels für den Frieden und das Überleben des freien und demokratischen Europas notwendig sind," sagte der Außenminister während seines Treffens mit seinem israelischen Amtskollegen Silvan Shalom. Svoboda fügte hinzu, er sei gekommen, um die Nachricht zu überbringen, dass die EU bereit sei, mit Israel enger zusammenzuarbeiten. Shalom zufolge könnte dabei eben gerade Tschechien Israel helfen, der EU sowie der NATO näher zu kommen. Svoboda unterstützte den israelischen Vorschlag, die militante libanesische Bewegung Hisbollah auf die von der EU aufgestellte Liste von Terrororganisationen zu setzen.

Der tschechische Außenminister traf auch mit dem israelischen Premier Ariel Sharon zusammen, der ihm gegenüber bestätigte, dass Israel an der internationalen Nahost-Konferenz, die im Februar in Großbritannien organisiert wird, nicht teilnehmen wird. Die Konferenzthemen wolle Sharon jedoch mit dem britischen Premier Tony Blair während dessen aktueller Visite in Israel besprechen. Israel war ursprünglich bereit, seine Vertreter nach London unter der Bedingung zu entsenden, dass dort nur Wirtschaftsfragen und nicht bilaterale israelisch-palästinensische Angelegenheiten erörtert werden. Die Teilnahme Tschechiens an der Konferenz ist ebenso noch nicht sicher. Svoboda einigte sich mit Sharon darüber, dass für die weitere Entwicklung im Nahen Osten das Resultat der Wahl eines neuen palästinensischen Führers besonders wichtig sei:

"Auf den palästinensischen Gebieten werden neue Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Wichtig ist jedoch, dass ein neuer palästinensischer Führer gewählt wird, denn er wird als Partner für die Verhandlungen gebraucht. Wir warten auf das Resultat der Wahlen und wir werden mit dem neuen palästinensischen Führer verhandeln."

Außenminister Svoboda hielt als erster europäischer Minister einen Vortrag im israelischen Parlamentsausschuss für Sicherheit und für auswärtige Angelegenheiten. Das Thema des Vortrags waren die Beziehungen zwischen Europa und Israel.

Svoboda führte weitere Gespräche auch mit Israels Präsidenten Moshe Katzav. Den israelischen Politikern überreichte der Außenminister im Gegenzug Einladungen zu einem Besuch nach Tschechien.