Tschechien will ausgewogene Nahost-Politik fortsetzen

Der Friedensprozess im Nahen Osten lässt sich am besten durch eine ausgewogene Politik gegenüber Israel und Palästina unterstützen - so lautet die offizielle Auffassung des Auswärtigen Amts in Prag und so lautete auch die Devise, unter der der tschechischen Außenminister Cyril Svoboda am vergangenen Wochenende in die Palästinensischen Autonomie-Gebiete und nach Israel reiste.

Tschechischer Außenminister Cyril Svoboda in Palästina (Foto: CTK)

Zwei souveräne, stabile Staaten Israel und Palästina sollten nach Meinung des tschechischen Chefdiplomaten Cyril Svoboda am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen. Dieses Ziel will die Tschechische Republik nach Kräften unterstützen. Ein Vorhaben, das der Präsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmud Abbas, in seinen Verhandlungen mit Cyril Svoboda würdigte, ebenso wie insgesamt das Engagement der EU im Nahost-Friedensprozess. Der Absicht der EU, den Grenzübergang zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten zu bewachen, steht der tschechische Außenminister allerdings kritisch gegenüber. Das von der EU gegründete Büro zur Unterstützung der palästinensischen Polizei hingegen wird Tschechien voraussichtlich im kommenden Jahr mit eigenen Polizeikräften verstärken. Weiter hat der tschechische Außenminister auf seiner Nahost-Reise eine Fortsetzung des tschechischen Engagements bei der Elektrifizierung der Palästinensischen Autonomiegebiete angekündigt. Gleichzeitig erwarte man jedoch auch von der palästinensischen Führung ein entsprechendes Engagement im Friedensprozess, fasst der Nahost-Korrespondent des Tschechischen Rundfunks, Jaromir Janev, die Haltung des tschechischen Außenministers zusammen:

"Die internationale Gemeinschaft erwartet nach den Worten von Cyril Svoboda auch, dass die palästinensische Autonomie-Verwaltung nach dem Rückzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen einen entgegenkommenden Schritt macht. Es sei nötig, so Svoboda, einen souveränen Palästinenser-Staat zu gründen und gleichzeitig die israelisch-palästinensischen Beziehungen auszubauen."

Um beide Seiten zu versichern, dass die Tschechische Republik im Nahost-Friedensprozess einen unparteiischen Standpunkt einnimmt, legte Svoboda während seiner Reise symbolisch zwei Kränze nieder - einen am Grab des langjährigen Palästinenserführers Jassir Arafat in Ramallah und einen zweiten an der Ruhestätte des früheren israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, der 1994 gemeinsam mit Arafat den Friedensnobelpreis erhalten hatte.