Bekämpfung von Lärmbelästigung: Teilweises Verkaufsverbot von Alkohol im Prager Zentrum?
Lärm, Müll, Vandalismus – mit diesen Begleiterscheinungen des Nachtlebens hat das Rathaus des ersten Prager Stadtbezirkes seit Jahren zu kämpfen. Nun wird ein teilweises Verkaufsverbot von Alkohol erwogen.
22 Uhr im Zentrum von Prag. Die Restaurants und Kneipen beenden ihren Außenbetrieb, ein Teil der Gäste verlagert sich in die Innenräume. Andere wiederum steuern die Spätkäufe an und lassen sich auf einer Bank nieder. Oder sie verbringen die Nacht bis in die frühen Morgenstunden am Náplavka-Ufer der Moldau.
Die Prager hatten sich während des Corona-Lockdowns schon an die neue Ruhe gewöhnt. Mit dem Sommer und den Lockerungen sind das Nachtleben und die feiernden Menschengruppen ins Zentrum zurückgekehrt. Stadtrat Karel Grabein Procházka (Partei Ano) beschreibt das Problempotential dieser Situation:
„Das Prager Zentrum wird von vielen jungen Leuten besucht, die vor allem wegen des Alkohols hierher kommen. Dadurch entsteht natürlich viel Lärm in den Straßen.“
Im Rathaus des ersten Prager Stadtbezirks, zu dem die Altstadt, die Kleinseite und ein Teil der Neustadt gehören, versucht man seit Jahren, die Negativerscheinungen einzudämmen. Nun wird ein Verkaufsverbot von Alkohol in Spätkäufen ab 22 Uhr diskutiert. Dies könnte Procházka zufolge aber nur in bestimmten Geschäften eingeführt werden:
„Dies wäre nur in Läden möglich, die dem Stadtteil gehören. Und es dürfte nicht dem allgemeinen Geschäftsumfeld und der normalen Konkurrenzsituation schaden. Wir können verschiedene Gruppen von Unternehmern nicht bevorteilen oder benachteiligen. Der einzige Weg wäre ein flächendeckendes Verbot, und darüber kann nur der Magistrat entscheiden.“
Magistratssprecher Vít Hofman schreibt in einer Stellungnahme für den Tschechischen Rundfunk wiederum, dass auch der Magistrat diese Befugnis nicht habe. Gemeinden können demnach das Verkaufssortiment nicht durch eigene Vorgaben einschränken. Die Regulierung des Verkaufs von Alkohol erfolge in Tschechien nämlich durch die Gesetzgebung. Das Rathaus von Prag 1 habe zudem keine ausreichende Begründung für seinen Vorschlag angeführt, ergänzt Hofman.
Gegen ein Verkaufsverbot spricht sich zudem der Verband für Handel und Tourismus aus. Eine solche Maßnahme ließe sich nur schwer durchsetzen, meint Verbandschef Tomáš Prouza:
„Der Vorschlag ist ein weiteres Beispiel für eine unsinnige Regulierung. Jeder findet einen Weg, sie zu umgehen. Man kann sich etwa seine Flasche vorher kaufen. Und es wird unmöglich sein zu beurteilen, ob jemand in dem Geschäft schon eine Minute vor 22 Uhr war, aber erst nach der Sperrstunde beim Bezahlen an die Reihe kam.“
Diese Schwachpunkte eines Verbotes räumt auch Procházka ein. Dennoch verspreche er sich von dem Vorhaben zumindest eine teilweise Besserung der Lage. Zudem werde im Rathaus derzeit eine Informationskampagne vorbereitet, die auf die Verhaltensregeln während der Nachtruhe aufmerksam machen will:
„Wir werden im Stadtbezirk Plakate aufhängen. Sicher werden sie manche Leute ansprechen und manche wiederum nicht. Dies ist eben eine weitere der Maßnahmen, die wir diesbezüglich ergreifen können. Am besten wäre es natürlich, ausreichend Polizisten in den Straßen zu haben, die die Lage im Auge haben und auf sie reagieren können.“
Die Fälle von nächtlicher Ruhestörung haben laut den Polizeistatistiken in den vergangenen Wochen allerdings nicht deutlich zugenommen. Im Juli gab es insgesamt 962 entsprechende Einsätze, während im gleichen Zeitraum des Vorjahres noch 1034 gezählt wurden. Die meisten Vorfälle konnten durch mündliche Absprache geregelt werden.
