Bereit zur Übergabe der Geschäfte

Die scheidende Regierung hat erstmals nach der Wahl getagt. Es ging um den Staatshaushalt und die Schweinemast in Lety.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Auch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die aktuelle Regierung noch zu tun. Am Montag musste sie beispielsweise erneut den Staatshaushalt verabschieden. Warum dies nötig ist, erläuterte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung:

„Wir haben den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt für das kommende Jahr am 25. September im Kabinett verabschiedet und anschließend ins Parlament geschickt. Dort konnte der Entwurf aber nicht weiter behandelt werden. Unsere Gesetze sagen leider, dass er dann komplett unter den Tisch fällt. Denn mit den Wahlen endet die Legislaturperiode.“

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2018 nicht verändert. Das heißt, weiterhin ist ein Defizit von 50 Milliarden Kronen (gut 1,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Sobotka äußerte die Hoffnung, dass das neue Abgeordnetenhaus sofort nach der konstituierenden Sitzung mit den Verhandlungen über den Haushalt beginnt. Wahrscheinlich treten die neuen Abgeordneten aber nicht vor dem 20. November zusammen.

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Bis dahin möchte im Übrigen das aktuelle Kabinett nur noch Beschlüsse fassen, die nicht aufgeschoben werden können. Dazu gehören Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht beispielsweise für die vorweihnachtlichen Fischstände in den Straßen. Oder wenn nötig: außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen.

„Am ersten Arbeitstag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses werde ich eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen. Bei der wird das Kabinett in Einklang mit der Verfassung und den Verfassungsgewohnheiten seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten einreichen.“, so Bohuslav Sobotka.

Kulturminister Daniel Herman hielt nach der Sitzung zudem ein Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit. So nannte er die Kaufsumme für die Schweinemast am Ort des früheren Roma-Konzentrationslagers im südböhmischen Lety. Gut 450 Millionen Kronen (17,3 Millionen Euro) inklusive Steuern wird der Staat an den Betreiber überweisen, um das Grundstück zu erwerben. An dem Ort soll eine Gedenkstätte entstehen, die an den Völkermord an den tschechischen Roma erinnert. Die entsprechende Transaktion hatte die Regierung bereits Ende August beschlossen. Und Daniel Herman betonte noch einmal:

Schweinemast in Lety (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)

„Ich bin froh, dass nach 20 Jahren Verhandlungen endlich diese Regierungskoalition das Versprechen eingelöst hat und ein Kapitel der Vergangenheitsbewältigung geschlossen werden kann.“

Der entsprechende Vertrag mit dem Betreiber der Schweinemast soll angeblich in der kommenden Woche unterschrieben werden. Finanzminister Ivan Pilný (Partei Ano) ist jedoch nicht ganz glücklich:

„Die Sache musste gelöst werden, das steht außer Debatte. Und es ist auch gut so. Aber ich habe Probleme mit dem Preis, deswegen habe ich mich im August bei der Abstimmung im Kabinett enthalten.“

Daniel Herman (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Kulturminister Herman rechtfertigt die Summe jedoch: Man habe aus öffentlichem Interesse unverzüglich und zu den gegebenen Bedingungen handeln müssen, so der Christdemokrat.

Ein Problem wird die jetzt abdankende Regierung wohl aber an die neue gleich weiterreichen: den Streit um den Abbau von Lithium im Erzgebirge. Denn das Abgeordnetenhaus hat gefordert, ein entsprechendes Memorandum von Anfang Oktober aufzukündigen. Premier Sobotka betonte jedoch am Montag noch einmal, dass er zunächst mehrere Rechtsexpertisen einholen will.