Botschafter einberufen: Tschechien beschuldigt China der Cyberspionage
Das tschechische Außenministerium stand mehrere Jahre lang im Fokus einer Cyberspionagekampagne, die vermutlich von China ausging. Dies wurde am Mittwoch bekanntgegeben, und dazu wurde auch der chinesische Botschafter in Prag einberufen.
Es kommt nicht sehr häufig vor: Die tschechische Regierung hat am Mittwochvormittag eine formale Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, die Chinesische Volksrepublik werde verantwortlich gemacht für eine schädliche Cyberkampagne gegen eines der nichtklassifizierten Kommunikationsnetzwerke des tschechischen Außenministeriums. Was das genau heißt, erläutert Veronika Stromšíková. Die Oberdirektorin der Sicherheits- und Multilateralsektion sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Es kam nicht zu einem Eindringen in jenes Netz, über das geheime Angelegenheiten ausgetauscht wurden. Trotzdem handelt es sich um einen sehr schwerwiegenden Angriff, denn die E-Mails des Außenministeriums sind Teil der kritischen Infrastruktur Tschechiens. Es ist einfach nicht möglich, dass fremde Akteure auf diese Weise in sie eingreifen.“
Zugriff wurde sich seit 2022 offenbar zu den E-Mails von Mitarbeitern im Prager Czernin-Palais verschafft. Dies betrifft laut Stromšíková Postfächer, die keiner Geheimhaltung unterliegen und die für die laufende Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen genutzt werden. Es seien also keine sensiblen internen Absprachen betroffen, betont die leitende Beamtin.
Trotzdem ist unklar, wie viele E-Mails gehackt und mitgelesen wurden. Wer aber dahinter steht, das meinen die tschechischen Nachrichtendienste und damit die Regierung zu wissen: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sei die Spionagegruppe APT31 verantwortlich, heißt es in der Erklärung. Und diese sei dafür bekannt, enge Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsministerium zu haben. Veronika Stromšíková:
„Das Maß an Gewissheit, dass es sich um einen feindseligen Cyber-Akteur mit direkten Verbindungen zu den chinesischen Staatsdiensten handelt, ist in diesem Fall wirklich enorm. Darum sind wir auch zu bestimmten Aktionen übergegangen. Dies ist einmal eine sehr intensive Koordinierung mit unseren Partnern in der EU, die wir über unsere Erkenntnisse unterrichtet haben. Das gleiche gilt für unsere Verbündeten in der Nato.“
Beide Bündnisse verurteilten die Cyberkampagne am Mittwoch ebenfalls öffentlich. Sowohl Nato-Generalsekretär Mark Rutte als auch EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonten, hinter der Tschechischen Republik zu stehen. Eine ähnliche Erklärung gab auch die US-amerikanische Botschaft in Prag aus.
Die tschechische Regierung schreibt weiter, der Angriff beeinträchtige Chinas Glaubwürdigkeit und verstoße gegen internationale Prinzipien, denen sich alle Mitgliedsstaaten der UNO – also auch China – verpflichtete haben. Außenminister Jan Lipavský (parteilos) ließ noch am Mittwoch den chinesischen Botschafter in Prag, Feng Piao, antreten. Es war die Aufgabe von Oberdirektorin Stromšíková, ihm den offiziellen Protest zu überbringen:
„Er hat sehr ruhig und professionell reagiert. Es war wirklich kein Treffen, das ich als emotional bezeichnen würde. Ich habe zum Auftakt gesagt, wir seien sehr beunruhigt darüber, dass dies in unsere momentan soliden und prosperierenden Beziehungen mit China nun als sehr unangenehme Überraschung hineinfällt. Er nahm diese Information zur Kenntnis.“
Daraufhin veröffentlichte die chinesische Botschaft am Nachmittag auf ihrer Website eine Stellungnahme, die den Vorwürfen entschieden widerspricht und sie als unbegründete Anschuldigungen bezeichnet.
Wie Außenminister Lipavský weiter informierte, wurde schon 2024 in Reaktion auf die Vorfälle ein neues Sicherheitssystem für die Kommunikationskanäle seines Hauses eingeführt. Parallel zu diesem Geschehen hat das tschechische Regierungskabinett am Mittwoch eine neue außenpolitische Konzeption verabschiedet. Es knüpfe an die staatliche Sicherheitsstrategie von 2023 an, heißt es in der zugehörigen Pressemitteilung. Die künftige Ausrichtung der Außenpolitik Tschechiens habe zum Hauptziel, die Sicherheit des Staates und seiner Bürger zu garantieren, kommentiert Lipavský. Und dies müsse notwendigerweise auf einer breiten Unterstützung in der Öffentlichkeit beruhen, so der tschechische Diplomatiechef.
