Budweis erwartet Monsterprozess wegen Korruption bei Rüstungsaufträgen

Korruption. Hierzulande ist sie ein großes Problem. Nicht von ungefähr liegt Tschechien in der von der Nichtregierungsorganisation Transparency International geführten Korruptions-Rangliste nur auf einem mittleren Platz, weit hinter Ländern wie der Schweiz, Deutschland und Österreich. Sehr stark beigetragen zu diesem unrühmlichen Image haben vor allem Machenschaften innerhalb der Armee. Wie zum Beleg für diese Tatsache hat die Staatsanwaltschaft des Kreises České Budějovice / Budweis am Donnerstag 52 Personen angeklagt, die im Verdacht stehen, Aufträge des Verteidigungsministeriums manipuliert zu haben.

Es ist die größte Affäre, mit der sich die Kriminalisten der Antikorruptions-Abteilung der tschechischen Polizei bisher befasst haben. Nach ihren Erkenntnissen hat eine wie die Mafia strukturierte Organisation von Beamten, Unternehmern und Rechtsanwälten im Verteidigungsministerium nach Belieben geschaltet und gewaltet. Betroffen waren vor allem Aufträge zur Sanierung von Armeegebäuden und zu ihrer weiteren Nutzung. Die Mafia trieb die Kosten in die Höhe, um ein Großteil des Geldes selbst einzustreichen. Wie die Tatverdächtigen dabei vorgegangen sind, dazu der Leiter des Amtes zur Enthüllung von Korruption im südböhmischen Budweis, Marek Belko:

Marek Belko (Foto: ČTK)

„Es gab verschiedene Absprachen bei ausgewählten Aufträgen und nachfolgend zur Manipulierung des Verfahrens zur Auftragsvergabe. Das heißt, unter den Interessenten wurden in der Regel fünf Bewerber in die engere Auswahl gezogen. Die Aufträge wurden dann aber an Firmen vergeben, die sich bereits vorher abgesprochen hatten. Danach wurden die Preise abgestimmt, ohne dass andere Firmen eine reelle Chance hatten. Denn die Sieger des Auswahlverfahrens standen schon im Voraus fest.“

Barnabáš Liška (Foto: ČTK)

Unter den 52 Personen, die am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft des Kreises Budweis wegen des Verdachts der Korruption angeklagt wurden, sind elf ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums, darunter ein Abteilungsleiter, 38 Unternehmer und deren Angestellte, zwei Notare und ein Anwalt. Der bevorstehende Monsterprozess bereitet allerdings logistische Probleme, sagt der Budweiser Staatsanwalt Barnabáš Liška:

„Die Anklageschrift umfasst nicht weniger als 116 Seiten. Und es wird große organisatorische Probleme geben, was die Räumlichkeit für die Durchführung des Prozesses betrifft. Die 52 Angeklagten erhalten je einen Pflichtverteidiger, so dass auf der Seite der Angeklagten insgesamt 104 Personen sitzen werden. Und alle müssen gleichzeitig in einem Raum sein.“

Waffen - zbraně (Foto: Archiv der Polizei der Tschechischen Republik)

Der Polizei zufolge haben die Angeklagten mindestens 30 Aufträge im Gesamtwert von 300 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 12,5 Millionen Euro) manipuliert. Vielleicht war dieser Fall zudem der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Denn ebenfalls am Donnerstag hat das Regierungskabinett bei seiner Sitzung unter anderem eine Novelle zum Gesetz über öffentliche Aufträge formuliert und gebilligt. Dies soll strengere Regeln für die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit schaffen.