Burg gegen Universität: Darf Staatspräsident die Ernennung eines Professors ablehnen?

Martin C. Putna (Foto: ČTK)

Zwischen der Prager Karlsuniversität und dem tschechischen Staatspräsidenten ist ein Streit ausgebrochen. Präsident Zeman lehnte es am Freitag ab, den Literaturwissenschaftler Martin C. Putna zum Professor zu ernennen. Er führte dazu keine Gründe an.

Miloš Zeman und Martin C. Putna (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Im Juni wird Präsident Miloš Zeman neue Professoren tschechischer Universitäten ernennen. Am Freitag wurde angekündigt, dass der vom Wissenschaftsrat der Karlsuniversität vorgeschlagene Literaturhistoriker Martin C. Putna nicht dazugehören soll. Der Präsident lehnte es ab, seine Gründe für die Nichternennung zu veröffentlichten. Nach Medienberichten könnten Putnas politische Ansichten dahinterstehen. Putna hat Zeman wiederholt öffentlich kritisiert. In der Präsidentenwahlkampagne unterstützte er Zemans Gegner Schwarzenberg. Diese Deutung wies der Präsident jedoch am Freitag zurück:

Prague Pride (Foto: Kristýna Maková)
„Dass er Karel Schwarzenberg unterstützt hat, habe ich erst heute aus dem Teletext erfahren. Wenn ich dies gewusst hätte, hätte ich mit der Entscheidung vielleicht gezögert.“

Infolge des Drucks auf seine Person ließ Zeman am Wochenende zumindest durchscheinen, dass ihm Putnas Teilnahme am Homosexuellen-Festival Prague Pride missfallen habe. Der betroffene Dozent Putna lehnt es ab, sich an der Fahndung nach den Gründen zu beteiligen:

„Die Karlsuniversität hat die Verhandlungen übernommen. Das ist richtig, weil es sich um keinen persönlichen Streit zwischen Zeman und mir handelt. Es ist ein Streit der Institutionen, darin steht die Karlsuniversität beziehungsweise die ganze akademische Gemeinde gegen die Prager Burg. Es ist ein Streit um die Kompetenzen, das ist wichtig.“

Václav Klaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Zur Affäre haben sich mittlerweile auch die politischen Spitzen geäußert. Unter anderem Premier Petr Nečas rief Zeman dazu auf, seine Beweggründe bekanntzugeben. Ex-Präsident Václav Klaus sieht im Hintergrund des Streites die Frage, welche Kompetenzen das Staatsoberhaupt haben solle. Er habe sich damit während seiner eigenen Amtszeit ständig auseinandergesetzt, sagte Klaus.

„Bedeutet dies, dass der Präsident ein Postbeamter ist, der automatisch alles unterzeichnet, was ihm vorgelegt wird? Oder bedeutet es, dass er Verantwortung trägt und etwas zu sagen hat?“

Trotz Vorbehalten hat Klaus während seiner Amtszeit alle vorgeschlagenen Kandidaten ernannt. Der Dekan der juristischen Fakultät an der Karlsuniversität, Aleš Gerloch, hält die Kompetenzen des tschechischen Staatsoberhauptes durch die akademische Freiheit für begrenzt. Im Prinzip könne dieser einen Kandidaten nur wegen formaler Fehler ablehnen. Sachliche Gründe dürfe der Präsident indes nicht beurteilen, so Gerloch:

Aleš Gerloch (Foto: Archiv der juristischen Fakultät der Karlsuniversität)
„Das Staatsoberhaupt kann sich schwerlich in mehreren Dutzend akademischen Fächern auskennen. Der Staatspräsident hat daher hier –im Unterschied zur Außen- und zur Verteidigungspolitik – keine spezifischen Kompetenzen. Es geht wirklich nur um die Beurteilung des Ernennungsprozesses. Nur wenn dieser nicht in Ordnung ist, entsteht meiner Meinung nach ein Grund für eine Ablehnung.“

Zur Klärung des Falls Putna will Zeman nun den Rektor der Prager Karlsuniversität, Václav Hampl, zu sich auf die Prager Burg einladen. Hampl hatte Zeman bereits am Freitag aufgefordert, zu seiner Entscheidung Stellung zu nehmen. Am kommenden Donnerstag ist eine Kundgebung auf der Prager Burg zur Unterstützung des Wissenschaftlers geplant. Eine Studenteninitiative fordert außerdem die übrigen Kandidaten für Uni-Professuren auf, die Ernennung durch den Präsidenten nicht anzunehmen, bis der Streit geklärt ist.