Corona: Novelle zum Gesundheitsgesetz und Impfstoff-Forschung

Mitte vergangener Woche wurde es angekündigt, am Montag dann bereits im Kabinett diskutiert: das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Gesundheit soll nach den in der Corona-Krise gemachten Erfahrungen nivelliert werden. Am Montag haben zudem Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) und mehrere Experten aus der medizinischen Forschung über den Stand bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus informiert.

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Adam Vojtěch (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Ein Urteil des Prager Stadtgerichts vom 23. April hatte es ans Licht gebracht: Einige der von der Regierung getroffenen Anordnungen waren nicht durch ein entsprechendes Gesetz gedeckt. Denn trotz des im Lande ausgerufenen Notstands hatte das Gesundheitsministerium diese auf der Grundlage des Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen. Mit den Regelungen seien aber die Kompetenzen des Ressorts überschritten worden, erklärten die Richter. Deshalb will die Regierung das erwähnte Gesetz nun ändern. Dazu sagte Gesundheitsminister Vojtěch am Montag im Tschechischen Rundfunk:

„Wir wenden dieses Gesetz natürlich zum ersten Mal voll und ganz an. Dabei mussten wir feststellen, dass es einige Unzulänglichkeiten hat. Zum Beispiel werden in dem Gesetz zwar Vorgänge und Tätigkeiten mit einer ernsthaften epidemiologischen Gefahr definiert, gleichzeitig wird dem Ministerium aber nicht die Möglichkeit gegeben, diese Dinge zu regulieren. Das betrifft zum Beispiel Friseure, Schwimmbäder und ähnliche Sachen.“

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In dem Gespräch räumte Vojtěch ein, dass ihm das aktuelle Gesetz gewisse Kompetenzen bereits an die Hand gebe, zum Beispiel die Beschränkung oder gar das Verbot von Theatervorstellungen und Sportveranstaltungen. Es müssten lediglich weitere Bereiche präzisiert werden, betonte der Minister:

„Es geht tatsächlich nur um die aus epidemiologischer Sicht wichtigen Abläufe. Niemand will die Freizügigkeit der Menschen grundlos einschränken oder ihnen andere Freiheiten nehmen. Es geht um solche Aktionen, bei denen sich eine größere Anzahl von Menschen versammelt und sich damit die Gefahr der Ausbreitung eines Virus erhöht. Das wollen wir nach Möglichkeit regulieren.“

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Doch in Tschechien will man einer künftigen viralen Epidemie nicht nur durch veränderte Gesetze entgegnen. Im Rundfunk verriet Vojtěch auch, dass man hierzulande mit der Forschung nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus begonnen habe:

„Wir sind wirklich noch am Anfang, wir sind in der Phase der ersten Laboruntersuchungen. Dem werden weitere Untersuchungen folgen. Das wird zunächst die Phase sein, bei der Tests an Tieren vorgenommen werden, bevor dann die Tests an Patienten erfolgen.“

Věra Adámková (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)

Noch am Montagvormittag wurden auf einer Pressekonferenz in Prag erste kleinere Details zu dem ambitionierten Forschungsprojekt bekanntgegeben. Die Forschungen nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus werden dabei von drei Institutionen koordiniert – es sind das staatliche Gesundheitsamt, das Amt für Hämatologie und Bluttransfusion und das Prager Institut für Experimentalmedizin (IKEM). Zu den Gründen, weshalb nun auch Tschechien einen eigenen Impfstoff entwickeln wolle, sagte die Leiterin des Forschungsprojektes, Věra Adámková:

„Die Tschechische Republik muss sich um ihre Bürger selbst kümmern. Denn auf der ganzen Welt ist der Kampf gegen Covid-19 das Thema Nummer eins. Und die Vorstellung, dass dabei jemand die Prioritäten eines anderen Landes im Auge haben könnte, ist sehr naiv. Das wird nicht passieren.“

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Věra Adámková verwies auch darauf, dass man die bisherigen Erfahrungen anderer Forscher nutzen wolle. Doch gerade die internationale Zusammenarbeit sei derzeit ziemlich kompliziert:

„Wir arbeiten natürlich im Rahmen der Möglichkeiten mit Kollegen aus anderen Ländern zusammen. Doch ich kann versichern: Es besteht ein Embargo auf jedwede Erkenntnis, über die bereits in einigen Fachzeitschriften informiert wurde. Von daher ist es notwendig, einen eigenen Weg zu gehen. Und wir können dabei an Vergangenes anknüpfen.“

Damit bezog sich die Projektleiterin auf das gute Renommee, das sich die hiesige medizinische Forschung schon zu Zeiten der Tschechoslowakei erworben hat. Mit den Experten der drei genannten Institute wolle man nun daran anknüpfen. Die erste Phase der Forschung nach dem Impfstoff gegen Covid-19 soll dabei nach zwei Monaten abgeschlossen werden. Die weiteren Phasen würden sich über mehrere Monate erstrecken und etliche Millionen Kronen in zweistellige Höhe kosten, ergänzte Adámková.