Der Aufstieg der Kommunisten in den Kreisen

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Die Kommunisten waren die eigentlichen Sieger in den Regionalwahlen. Nun sind sie auch in den meisten Kreisen an den Führungen beteiligt. Am Montag und Dienstag haben sie in drei weiteren Kreisen eine Koalition mit den Sozialdemokraten besiegelt.

Oldřich Bubeníček (Foto: ČTK)
Insgesamt 13 Kreise bestehen in Tschechien, dazu kommt Prag als Landeshauptstadt mit einem Sonderstatus. Die Sozialdemokraten stellen in zehn Kreisen den Hauptmann, die Kommunisten einen und ein weiterer ist unabhängig. Nur im Kreis Karlovy Vary / Karlsbad wird noch verhandelt, dort bahnt sich eine Minderheitsführung der Sozialdemokraten an, toleriert von den Kommunisten. Oldřich Bubeníček ist der erste kommunistische Kreishauptmann in der Geschichte der Tschechischen Republik. Seine Parteigenossen erhielten vier Zuständigkeitsbereiche in der Führung des Kreises Ústí nad Labem / Aussig, unter anderem für das Gesundheitswesen. Zudem wollen sie nun auch Sitze in den Vorständen der vom Kreis gelenkten Firmen, so zum Beispiel jener, die die fünf größten Krankenhäuser verwaltet. Bubeníček kündigte an:

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„Es wird Änderungen geben. Unser Ziel ist, dass verschiedene Netzwerke aus der vorangegangenen Zeit zerschnitten werden und Geld für andere Dinge ausgegeben wird.“

Gerade über die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten wird derzeit in Tschechien heftig diskutiert. In neun Kreisen besteht bereits entweder eine Koalition oder das Tolerierungsmodell. Eine Koalition leitet zum Beispiel des Kreis Südböhmen. Dort soll eine kommunistische Kreisrätin den Bereich Schulwesen und Kultur übernehmen. Gymnasiasten haben deswegen symbolisch am Feiertag des 17. November (Samtene Revolution) zu einer Demonstration in České Budějovice / Budweis aufgerufen. Rund 500 Menschen kamen, meist waren es Schüler. Dominik Hořejší, der Organisator des Protests:

Dominik Hořejší (Mitte). Foto: ČTK
„Wir protestieren nicht gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahlen, sondern gegen die Koalition, für die sich Kreishauptmann Zimola entschlossen hat. Wir finden, das Prinzip jeder demokratischen Partei sollte sein, im Falle eines solchen Wahlergebnisses lieber einen Teil ihres Wahlprogramms aufzugeben und eine andere Koalition zu bilden, als sich mit einer totalitären Partei einzulassen.“

Tatsächlich haben sich die tschechischen Kommunisten nie von der Vergangenheit aus der Zeit vor 1989 losgesagt. Auf der anderen Seite haben die Sozialdemokraten bereits vier Jahre lang in den Kreisen Erfahrungen sammeln können bei der Zusammenarbeit mit ihnen in Minderheitsregierungen. Auch einige Politologen glauben, dass die Kommunisten nun nicht plötzlich Revolutionäres durchsetzen können. Jan Outlý lehrt an der Metropolitan University in Hradec Králové / Königgrätz:

Jan Outlý (Foto: ČT 24)
„Laut den Plänen sollen die Kommunisten in mehreren Kreisen den Bereich Schulwesen übernehmen. Das ist ein typischer Bereich, in dem die kommunistische Partei eine andere Politik betreiben muss, als sie in ihrer Wahlkampagne versprochen hat. Dort wird sehr stark gekürzt.“

Selbst manche Konservative glauben an die Macht des Faktischen, obwohl ansonsten die konservative Opposition in den Kreisen sozusagen den roten Teufel an die Wand malt. Rudolf Cogan leitet im Kreis Hradec Králové die Plattform aus Top 09 (Partei von Außenminister Karel Schwarzenberg) und aus unabhängigen Bürgermeistern. Einige Ansätze der Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hält er für vernünftig:

Rudolf Cogan (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„In vielen Dingen stimmen wir überein, deswegen werden sicher Absprachen möglich sein. Zum Beispiel wird die Koalition sicher kein Geld aus dem Fenster werfen. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass sie einiges nicht finanzieren will, was sie zuvor angekündigt hatte. Ich bin froh, dass sie ihre Verantwortung ernst nimmt.“

Politologe Outlý glaubt, dass die Sozialdemokraten nun die Koalitionsfähigkeit der Kommunisten für die gesamtstaatliche Ebene prüfen wollen.