„Der Kampf gegen Korruption ist nun endgültig Makulatur“

Radek John (Foto: ČTK)

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) erlebt in dieser Woche einen echten politischen Ernstfall und gefährdet damit die konservative Koalition von Premier Nečas, die bisher über eine satte Parlamentsmehrheit verfügt. Das Eis könnte für alle Beteiligten dünn werden. Welchen Schaden die Fall VV politisch hinterlässt und noch hinterlassen könnte, darüber sprach Christian Rühmkorf mit den Politologen Robert Schuster.

Partei der Öffentlichen Angelegenheiten  (Foto: ČTK)
Robert, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ist dabei zu zerfallen. Ist das auch der Anfang vom Ende der Dreierkoalition, die Premier Nečas führt?

„Das muss sich noch zeigen. Denn momentan ist die Lage sehr unübersichtlich. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten macht gegenwärtig eine sehr tiefe Krise durch. Und wichtig ist für Premier Nečas natürlich letzen Endes, was dabei herauskommt. Er braucht theoretisch nur sieben oder acht Abgeordnete, um sein Regierungsbündnis, seine bisherige Regierungskoalition weiter am Leben zu erhalten. Und da die Lage sehr unübersichtlich ist, weiß man natürlich nicht, ob sich jetzt zum Beispiel die Fraktion der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten in mehrere Klubs aufspalten wird, wie die Klubs dann der Regierung gegenüber eingestellt sein werden. Das muss man jetzt abwarten, das entwickelt sich sehr schnell in den kommenden Tagen und Wochen.“

Regierung von Petr Nečas  (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Das ist die rechnerische Seite dieser Krise. Die moralische Seite könnte vielleicht anders aussehen. Was bedeutet das insgesamt für die moralische Reputation von Premier Nečas und seinen Bürgerdemokraten?

„Da ist das Problem tatsächlich schwerwiegender, denn die Regierung hat ja seinerzeit zwei wichtige Standpunkte oder Standbeine formuliert. Das erste Standbein waren die Reformen, vor allem im Sozialbereich, also Rentenreform, Gesundheitsreform usw. Aber das zweite Standbein, das eigentlich paradoxerweise ausgerechnet die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten formuliert hat, war der Kampf gegen Korruption. Und momentan sieht man eben, dass gerade diese Partei in einem sehr undurchsichtigen Sumpf von korruptem Verhalten, von mafiaartigen – so kann man das ja ruhig bezeichnen – Strukturen und Praktiken versinkt, so dass mindestens dieser eine wichtige Punkt der ganzen Regierungskoalition, von dem auch Premier Nečas die Legitimität seines Kabinetts abgeleitet hat, dass zumindest dieser Kampf gegen Korruption nun endgültig zur Makulatur wurde.“

Radek John  (Foto: ČTK)
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten hat über 10 Prozent bekommen in den Wahlen vor knapp einem Jahr. Schon damals haben aber die Medien vor dieser Partei gewarnt, die sich basisdemokratisch gibt, aber im Kern aus einer Sicherheitsagentur hervorgegangen ist. Sind die tschechischen Wähler immun gegen solche Informationen der Medien?

„Ich denke, man hat ganz einfach die Tragweite der Informationen, die schon damals aufgetaucht sind, nicht bewusst gemacht. Denn auf der anderen Seite hat das natürlich sehr sympathisch geklungen, wenn da Persönlichkeiten, die man aus dem Fernsehen kannte – Radek John, der formelle Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten war ja jahrelang ein sehr beliebter TV-Journalist – wenn diese Persönlichkeiten kommen und sagen: ´Wir kämpfen jetzt gegen die alten Parteien, gegen deren Praktiken und so weiter. Wir lassen Euch, unsere Anhänger, im Internet abstimmen, Ihr seid unser Programm´ etc. Das hat alles sehr gut geklungen gerade in einer Atmosphäre wie vor den letzten Parlamentswahlen, wo ja der Ruf nach einem neuen Politikstil, nach neuen Persönlichkeiten, neuen Gesichtern in der Politik sehr laut war, und wo das viele Wähler zum Beispiel bei ihrem Wahlverhalten berücksichtigt haben, indem sie auch von Vorzugsstimmen Gebrauch gemacht haben. Also das war sicherlich etwas, wo die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten in eine Nische vorgedrungen ist und auf Anhieb diese 10 Prozent erreicht hat. Aber natürlich: Da hat man vielen nicht gesehen und auch nicht sehen wollen, was sich schon damals angedeutet hat. Aber in Zukunft werden sicherlich alle anderen neuen Parteien oder Neugründungen, die es irgendwann einmal geben wird, sicherlich große Schwierigkeiten haben, die Bürger noch einmal davon zu überzeugen, dass sie jetzt endgültig eine neue Politik bringen.“