Der Minister, der nicht Politiker sein will: Babiš leitet Finanzressort

Über Andrej Babiš ist seit den vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien schon viel geschrieben worden. Der 59-Jährige hat einen der größten Konzerne in Tschechien aufgebaut und ist Milliardär. Eigentlich in der Agrarchemie tätig, hat Babiš vor kurzem begonnen, auch ein Medienimperium aufzubauen. Doch was plant dieser tschechische Berlusconi in der Politik? 2011 gründete er die Partei Ano, die er beharrlich eine „Bewegung unzufriedener Bürger“ nennt. Nun ist er auch noch Finanzminister geworden.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Andrej Babiš stammt aus der Slowakei, und manchmal mischen sich Wörter seiner Muttersprache in sein Tschechisch. Aber nicht nur deswegen hat er eine besondere Stellung in der Regierung. Er sieht sich eigentlich nicht als Politiker, obwohl er das mächtigste Ministerium in Tschechien übernommen hat und sogar noch Vizepremier ist. Bei seiner Amtseinführung vor acht Tagen sagte er:

„Ich bin hier vielleicht der einzige Mensch, der absolut nicht in die Politik hätte gehen müssen. Alle lachen darüber, wenn ich sage, dass ich mich geopfert habe. Aber ich habe mich wirklich geopfert. Und ich sage auch gern noch einmal, dass ich das Ministerium wie meine Firma leiten werde, also zentralistisch.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Andrej Babiš ist in diesem Sinn der Gegenentwurf zu Premier Bohuslav Sobotka, dem Berufspolitiker. Und das macht sich sowohl in der Herangehensweise als auch in den Inhalten bemerkbar. So weigert sich der Selfmademan politische Gewohnheiten zu akzeptieren – zum Beispiel dass die Koalitionsparteien jeweils auch Staatssekretäre in die Ministerien der anderen Parteien benennen.

Des Weiteren glaubt Babiš daran, als Unternehmer könne er in der verschlungenen Staatsverwaltung aufräumen sowie die Steuereintreibung effizienter gestalten und allein dadurch Milliardensummen für den Staatshaushalt einsparen. Premier Sobotka hat sich darüber skeptisch geäußert. Aber laut den Koalitionsvereinbarungen stellen die Sozialdemokraten ihre Pläne zu Steuererhöhungen erst einmal zurück. Bis zum kommenden Jahr soll Babiš nachweisen, dass zutrifft, was er vermutet. Als Sobotka seinen ersten Stellvertreter in dessen neues Ressort geleitete, sagte er:

Foto: Barbora Kmentová

„Ich möchte Herrn Babiš viel Glück wünschen bei der Durchsetzung der Ziele, die sich die Regierungskoalition gesteckt hat. Denn ob wir diese finanzieren können, hängt davon ab, wie sehr wir die Steuerflucht eindämmen können, wobei das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben soll.“

Als erste Aufgabe kommt auf den neuen Finanzminister indes zu, im auslaufenden Förderzeitraum so viel Geld wie noch möglich aus den Töpfen der EU zu schöpfen. Andrej Babiš:

„Das ist eine dringende Angelegenheit, genauso wie Vorbereitungen für den nächsten Förderzeitraum. Leider ist Tschechien im EU-Vergleich nicht auf dem besten Weg. Wir müssen bis 20. April damit fertig sein.“

Foto: Europäische Kommission

Der neue Finanzminister steht also von Anfang an unter Beobachtung. Doch nicht nur wegen des Termindrucks der EU: Auch muss er beweisen, nicht in einem Interessenskonflikt zu stehen. Denn zum einen leitet er das Ressort mit dem größten wirtschaftspolitischen Einfluss, zum anderen ist er weiter verflochten mit dem Konzern, den er aufgebaut hat - auch wenn er offiziell seine Funktionen in der Firma niedergelegt hat.

Und es kommt eine weitere Sache hinzu: Gegen Babiš besteht immer noch der Vorwurf, er habe in den 1980er Jahren mit dem kommunistischen Geheimdienst zusammengearbeitet.