Finanzprüfung an Ministerien: Milliarden-Einkäufe ohne Ausschreibung

Andrej Babiš, Lukáš Wagenknecht (Foto: ČTK)

Finanzminister Andrej Babiš ist ein Mann aus der Wirtschaft. Der Slogan von ihm und seiner Partei Ano lautet, den Staat wie eine Firma führen zu wollen. In diesem Sinn hat Babiš an den sechs von seiner Partei geführten Ministerien eine Finanzprüfung durchführen lassen. Die Ergebnisse zeigen, wie dort Geld teilweise verprasst wird.

Andrej Babiš, Lukáš Wagenknecht (Foto: ČTK)
Andrej Babiš muss nur durch das eigene Ministerium streifen, um Anschauung zu erhalten: 1300 Mitarbeiter unterstehen dem Hüter der Finanzen, doch im Gebäude sind insgesamt 1500 Drucker aufgestellt. Sie wurden angefordert von seinen Vorgängern, doch die haben in den vergangenen Tagen jegliche Verantwortung dafür von sich gewiesen. Dabei lagern sogar noch 250 weitere Drucker im Keller. Überfluss also gerade an dem Ort, von dem in den vergangenen Jahren immer die Direktive kam: sparen, sparen und nochmals sparen.

Solche Verfehlungen hat die Finanzprüfung genauso zu Tage gebracht wie Preisunterschiede bei den Anschaffungen der Ministerien von bis zu 300 Prozent. Am Donnerstag stellte das Finanzressort das Gesamtergebnis des Audits vor. Vizeminister Lukáš Wagenknecht war mit der Aufgabe beauftragt und sagte vorab gegenüber den Inlandssendungen des Rundfunks:

„Einige Dinge haben generelle Bedeutung – zum Beispiel wurden viele Verträge mit Firmen abgeschlossen, ohne dass die Aufträge dazu jemals ausgeschrieben wurden. Dem Umfang der Aufträge nach wäre dies aber nötig gewesen. Und ganz allgemein könnte man bei einem zentralen Einkaufsystem bestimmt mehrere Milliarden Kronen sparen.“

Die Möglichkeiten der zentralen Beschaffung reichen vom Büropapier bis zu den Dienstwagen. So kam auch heraus, dass das Umweltministerium für ein bestimmtes Model von Škoda rund 600.000 Kronen (22.000 Euro) je Auto zahlte, während das Verteidigungsministerium dafür ein Drittel weniger ausgab.

Finanzminister Babiš hatte schon vor Monaten seinen Koalitionspartnern empfohlen, auch in ihren Ministerien die Finanzen prüfen zu lassen. Bisher hatten sich aber weder die sozialdemokratischen noch die christdemokratischen Ressortleiter davon begeistert gezeigt. Der Chef von Ano will deswegen gerne mit Premier Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten über dieses Thema sprechen.

Zbyněk Stanjura (Foto: Filip Jandourek)
Kritiker nicht nur aus den Reihen der Politiker wenden jedoch ein, dass sich das Finanzministerium mit Peanuts beschäftige. Im Tschechischen Fernsehen bemerkte dazu der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten, Zbyněk Stanjura:

„Ich habe schon früher klar gesagt, dass diese Kontrollen eigentlich ständig durchgeführt werden müssten, nicht nur einmal. Das ist auch gut so. Aber die Ergebnisse, die am Donnerstag präsentiert wurden, sind sehr dünn.“

Allein die Zinsen für die Schulden des Staates verschlingen beispielsweise 72 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro) pro Jahr.