Die Bedeutung der zweiten Runde der Senatswahlen

Freitag und Samstag findet in Tschechien die zweite Runde der Senatswahlen statt. Es handelt sich um Stichwahlen – die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus der ersten Runde treten noch einmal gegeneinander an, sofern in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat. Erneut ist am spannendsten der Zweikampf Bürgerdemokraten kontra Sozialdemokraten – stärkste Regierungspartei gegen stärkste Oppositionskraft. Bei Redaktionsschluss dieses Beitrags hatten die Wahllokale noch nicht geöffnet. Daniel Kortschak hat dazu ein paar allgemeine Fragen an Till Janzer gerichtet.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Wie wichtig sind denn die Wahlen zum Senat und welche Bedeutung kommt dieser zweiten Runde der Senatswahlen zu?

„Allgemein sind diese Wahlen eher nicht so wichtig, es wird ja nur ein Drittel der Senatoren neu bestimmt. Doch die konservative bürgerdemokratische Partei von Premier Mirek Topolánek hat daraus eine Art Kampf ums Überleben der Regierung gemacht. Und deswegen ist dieser eher unbedeutende Urnengang ins Rampenlicht gerückt. Nur zur Erinnerung: Am vergangenen Wochenende hatten die Bürgerdemokraten in den Kreisen eine böse Wahlschlappe erlitten, und auch in der ersten Runde der Wahlen zum Senat schnitten sie schlechter ab als ihr Hauptkonkurrent – die Sozialdemokraten. Topolánek und seine Regierung stehen jetzt unter hohem Erfolgsdruck bei dieser zweiten Runde der Senatswahlen.“

In dieser Woche hat ja sogar Staatspräsident Václav Klaus Wahlkampf für die Bürgerdemokraten geführt…

„Er trat am Dienstag bei einem Wahlkampfmeeting in Prag auf; Prag ist eine Hochburg der Bürgerdemokraten. Dazu muss man sagen, dass Václav Klaus Ehrenvorsitzender der Bürgerdemokraten ist. Andererseits hatte Klaus bei Amtsantritt gesagt, er wolle als Staatsoberhaupt über der Parteipolitik stehen. Meiner Meinung nach beweist dieses Einmischen des Präsidenten in den Wahlkampf, dass in seiner Partei die Lage als sehr ernst empfunden wird.“

Hat sich das in der Wahlkampagne für die zweite Runde der Senatswahlen noch irgendwie niedergeschlagen?

Zweite Runde der Senatswahlen (Foto: ČTK)

Ja, zum Beispiel im Slogan der Bürgerdemokraten: „Auf den linken Haken antworten wir mit einem rechten Haken.´ Die Bürgerdemokraten geben sich also kämpferisch und wollen wenigstens in den Wahlen zum Senat den Sieg gegen die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten denken natürlich andersherum. Um im Bild zu bleiben, ließe sich das vielleicht so formulieren: ´Nachdem der erste linke Haken gesessen hat, wollen wir nun mit dem zweiten den Knockout erreichen.´“

Um nicht nur in Bildern zu sprechen: Kann sich denn in der politischen Landschaft auch konkret etwas verändern?

„Die Bürgerdemokraten könnten ihre absolute Mehrheit im Senat verlieren. Das ist nach dem Ausgang der ersten Runde sogar sehr wahrscheinlich. Dazu reicht, dass die Bürgerdemokraten einen einzigen ihrer bisherigen Wahlkreise an einen Kandidaten einer anderen Partei verlieren. Und das ist so unbedeutend nicht, denn mit ihrer absoluten Mehrheit im Senat haben die Bürgerdemokraten zum Beispiel durchsetzen können, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon dem Verfassungsgericht vorgelegt wurde.“