Ein Ziel und kein Weg - Tschechien vor neuer Runde zur Lösung der Regierungskrise

Wer mag sie eigentlich noch zählen, die Krisengespräche auf der Prager Burg, dem Amtssitz des tschechischen Präsident Vaclav Klaus. Am Dienstag soll das nächste stattfinden, doch eine Lösung für die festgefahrene Situation seit den Parlamentswahlen vor fünf Monaten ist weiterhin nicht in Sicht. Ein Vorschlag von Präsident Klaus vom Freitag vergangener Woche, der den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen aufzeigen sollte, war noch am selben Tag Makulatur.

Präsident Vaclav Klaus (vorne) mit Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (Foto: CTK)

Als der chinesische Philosoph Konfuzius im fünften Jahrhundert vor Christus den Weg zum Ziel erhob, konnte er nicht geahnt haben, dass zweieinhalbtausend Jahre später in Mitteleuropa fünf Parteichefs an seiner Findung fünf Monate ergebnislos laborieren könnten. Denn mit dem Ziel, eine stabile Regierung in Tschechien zu schaffen, sind sie ja einverstanden. Allein der Weg verschwindet auch noch in den Novembernebeln, wo er bereits im Sommer hätte gefunden werden müssen.

Beispielsweise die Sozialdemokraten. Sie beharren seit dem Scheitern des Bürgerdemokraten Mirek Topolanek bei der ersten Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus darauf, selbst nun die Streckenleitung zu erhalten, sprich einen Versuch zur Regierungsbildung zu bekommen. Als Präsident Klaus am Freitagmittag stattdessen die Bildung einer Übergangsregierung aus allen Parlamentsparteien außer den Kommunisten vorschlug, kam die Absage von Parteichef Jiri Paroubek noch am Nachmittag. Doch dass die Sozialdemokraten selbst mehr Erfolg haben werden angesichts der Pattsituation zwischen der Linken und dem Mitte-Rechts-Lager im Abgeordnetenhaus ist kaum vorstellbar. Für das, was danach kommt, fand der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zdenek Skromach, am Wochenende nur leere Worte:

Jiri Paroubek (links) mit seinen Parteikollegen (Foto: CTK)

"Wenn sich die Regierung nicht findet, dann wird es wohl nötig, eine weitere Lösung zu finden."

Geradezu kryptisch in ihrem grenzenlosen Optimismus sind die Christdemokraten (KDU-CSL) - die Partei, die zwischen einer Annäherung an die Bürgerdemokraten und einem Einverständnis mit den Sozialdemokraten oszilliert. So stellte KDU-CSL-Chef Jan Kasal am Wochenende das Schwierigste als das Leichteste hin:

Von rechts: Vaclav Klaus, Martin Bursik und Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Wenn wir zu einer Absprache über vorgezogene Neuwahlen kommen, dann wird die Bildung einer Regierung eine vergleichsweise schnelle Angelegenheit."

Und die Bürgerdemokraten (ODS)? Sie sind nach ihrem großen Erfolg bei den Teilwahlen zum Senat vor einer Woche sowie den Gemeindewahlen vor zwei Wochen immer weniger bereit, sich von Präsident Vaclav Klaus gegebenenfalls an der Hand nehmen zu lassen. So könnte Klaus den ODS-Vorsitzenden Topolanek mit der Regierungsbildung beauftragen, zugleich aber verlangen, dass dieser dann ein parteiübergreifendes Fachkabinett zusammenstellt. ODS-Fraktionschef Petr Tluchor hielt jedoch am Sonntag dagegen, dass die Bürgerdemokraten mit insgesamt 122 Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat zusammen diejenigen sein sollten, die das weitere Vorgehen bestimmen. Von Präsident Vaclav Klaus, der am Dienstag angeblich seinen Plan für eine Lösung der Regierungskrise vorstellen will, werden also ausgesprochene Pfadfinderqualitäten gefordert. Fragt sich, ob ihm einer auf seinem Weg folgen wird.