„Einfrierung ist Aufwärmübung“ – Koalition erlebt ersten handfesten Streit

1,1 Milliarden Euro werden in diesem Jahr zusätzlich in der tschechischen Staatskasse fehlen. Der Grund: Ausfälle bei den Steuereinnahmen und der Sozialversicherung. Die Reaktion des Finanzministers: Mit einer Ausnahme muss jedes Ministerium pauschal an Betriebskosten sparen. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), fühlt sich ungerecht behandelt und droht mit einem Veto für den gesamten Haushaltsentwurf. Christian Rühmkorf über das Knirschen im Koalitionsgebälk.

Radek John (Foto: ČTK)

Die erste Regierungskrise! - schreiben die Zeitungen vom Mittwoch. Grund sind die ersten scharfen Worte, die sich die Koalitionspartner der zwei Wochen alten Regierung um die Ohren hauen. Der Zankapfel: 2,5 Prozent – die fordert Finanzminister Kalousek nämlich pauschal an Einsparungen von den Ministerien.

Kalousek wolle das Innenministerium zerrütten, beschwert sich Ressortchef Radek John vor den Medien. Es seien gerade die Ministerien seiner Partei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, die den Löwenanteil einsparen müssten. „Diese Herangehensweise beim Sparen steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“; man werde dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, falls Finanzminister und Premier ihren Plan nicht änderten, drohte der Minister und Parteichef.

Petr Nečas (Foto: www.vlada.cz)

Die Antwort von Premier Nečas kam postwendend:

„Ich habe von Anfang an gesagt: Wer als Manager seines Ressorts nicht fähig ist, den diesjährigen und die kommenden Haushaltentwürfe umzusetzen, der hat im Ganzen seine Mission verfehlt.“

Das Problem: Innenministerium und Bildungsministerium gehören zu den Ressorts mit den größten Etats. 2,5 Prozent Einsparungen bedeuten da logischerweise einen höheren Betrag als bei kleineren Ressorts. Premier Nečas steht jedoch hinter dem Plan seines Finanzministers und verteidigt auch die eine Ausnahme:

„Die Entwürfe vom Finanzministerium sind methodisch ausgeglichen und behandeln alle Ministerien gleich. 2,5 Prozent bei allen – mit einer Ausnahme. Und das ist das Verteidigungsministerium; das muss in den kommenden 18 Monaten umgerechnet 400 Millionen Euro einsparen. Damit ist es mittelfristig schlechter dran als die anderen Ressorts.“

Miroslav Kalousek und Jaromír Drábek (Foto: ČTK)

Und daher sei es gerecht, wenn das Ministerium aktuell 36 Millionen Euro weniger einsparen müsse. Das Geld aus dem Verteidigungshaushalt soll nämlich in die Lehrergehälter transferiert werden, hatte die John-Partei gefordert.

Finanzminister Kalousek selbst kündigte gelassen an:

„Die Einfrierung von 2,5 Prozent in jedem Ressort ist nur eine kleine Aufwärmübung für die Einschränkungen, die der Haushalt 2011 abverlangen wird.“