Einigung auf neues Nichtraucherschutzgesetz – mit Ausnahmen für E-Zigaretten und Wasserpfeifen

Die tschechische Regierung hat sich auf eine neue Variante des Nichtraucherschutzgesetzes verständigt. Diese enthält einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, der im Abgeordnetenhaus gescheitert ist. Für Gastbetriebe soll ein eindeutiges Rauchverbot durchgesetzt werden.

Svatopluk Němeček (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Vergangene Woche sah es noch so aus, als könnte die Regierung am Kampf gegen den blauen Dunst zerbrechen. So heftig wurde gestritten. An diesem Montag jedoch herrschte wieder Einigkeit. Alle Minister stimmten für eine neue Variante des Nichtraucherschutzgesetzes. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zwitscherte danach fröhlich, er glaube fest, dass das Gesetz diesmal keinen Schiffbruch erleide im Parlament.

Für die Koalition war es schon ein gewisser Schock gewesen, als vor Wochenfrist die Gesetzesnovelle nicht durchkam. Insgesamt 240 Änderungsvorschläge hatten die Abgeordneten aller Fraktionen eingebracht. Viele von ihnen hat Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) zusammen mit seinen Mitarbeitern übers Wochenende in den neuen Entwurf eingearbeitet:

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

„Nach der Sitzung des Koalitionsrates vom Freitag haben wir den Entwurf überarbeitet. Dabei wurden die Änderungen aufgenommen, die die Abgeordneten gewünscht haben. Dazu gehören aber nicht Raucherecken in Gastbetrieben. Ich kann zwar nicht sagen, dass der Entwurf aus meiner Sicht jetzt optimal ist, aber er reflektiert den politischen Willen des Abgeordnetenhauses.“

Eingeführt werden soll ein allgemeines Rauchverbot in Gastbetrieben. Allerdings wurden zwei Ausnahmen zugelassen, gegen die der Gesundheitsminister eigentlich votiert hat – und zwar bei E-Zigaretten und bei Wasserpfeifen. Diese dürfen also weiter in geschlossenen Räumen gepafft werden. Außerdem wird kein Rauchverbot in Festzelten eingeführt. An Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs soll man sich allerdings keine mehr anstecken dürfen. Derzeit gilt das nur für die Wartehäuschen.

Petr Fiala (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Opposition von rechts und von links ist gegen ein allgemeines Rauchverbot. Befürchtet wird vor allem, dass nun die Lichter in der kleinen Dorfkneipe ausgehen. Die Bürgerdemokraten finden zudem, dass das geplante Verbot die Freiheit einschränkt. Ihr Parteivorsitzender Petr Fiala sagte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„Wir beobachten, dass immer mehr Nichtraucher-Restaurants und -Kneipen entstehen. Der Staat muss da nicht eingreifen.“

Ziel der Regierung ist, dass das Nichtraucherschutzgesetz zu Beginn kommenden Jahres in Kraft tritt. Dazu muss als Erstes die Koalition auf einer Linie bleiben. Aber nicht nur das, wie der stellvertretende Parteivorsitzende der Christdemokraten, Jan Bartošek, sagt:

Marek Benda (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Koalition hat sich geeinigt, die Fristen zur Behandlung des Gesetzes im Parlament maximal zu verkürzen. Wir wollen zuvor auch mit der Opposition verhandeln, damit sie das ermöglicht. Wir bringen den Entwurf als gemeinsames Kind der Koalition zur Welt.“

Gesundheitsminister Němeček gab sich allerdings am Montag leicht skeptisch. Er hoffe, dass die Einigkeit bestehen bleibe, sagte der Sozialdemokrat. Schließlich war es die zweitstärkste Regierungspartei Ano gewesen, die den vorangegangenen Entwurf im Abgeordnetenhaus scheitern ließ – ihren Aussagen nach, weil der Vorschlag des Oppositionsabgeordneten Marek Benda (Bürgerdemokraten) zu den Raucherecken darin aufgenommen worden war. Dass Skepsis angebracht ist, zeigt das Schicksal früherer Gesetzesinitiativen für ein Rauchverbot: Noch ist jeder tschechische Gesundheitsminister damit gescheitert.