Eklat um Bátora zieht Kreise – Top 09 bricht Regierungsberatungen ab

Die Sommerpause der Regierung ist fast zu Ende, und gut ausgeruht hat die Koalition wieder dort begonnen, wo sie vor dem Urlaub aufgehört hat: sich zu streiten. Diesmal ist der umstrittene Personaldirektor des Bildungsministeriums der Auslöser. Die Minister der Partei TOP 09 haben am Mittwoch überraschend die Regierungsverhandlungen verlassen – an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen sie erst wieder, wenn die Kausa Bátora gelöst ist.

Ladislav Bátora (Foto: ČTK)

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat am Mittwoch Finanzminister Kalousek die neueste Regierungskrise in Tschechien eingeläutet:

„Wenn Minister Dobeš einen Staatsangestellten politisch deckt, der öffentlich unverfroren und grob den ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung beleidigt, dann werden wird nicht weiter so tun, als ob Minister Dobeš unser Kollege wäre.“

Kurz zuvor hatten alle Minister der Partei TOP 09 die Sitzung der Regierung verlassen. Der Grund für die Aufregung ist der Personaldirektor des Bildungsministeriums, Ladislav Bátora. Wie Radio Prag bereits berichtet hat, sorgte der als erzkonservativ und europakritisch geltende Bátora im Vorfeld der „Gay-Pride“ in Prag für Unmut, als er einen Protestbrief an den US-Amerikanischen Botschafter überreichte. Trotzdem weigerte sich Bildungsminister Pavel Dobeš bisher, dem Beamten seine Unterstützung zu entziehen und ihn zu entlassen.

Prague Pride 2011|Foto: Anne-Claire Veluire, Radio Prague International

Unterstützung fand der Bildungsminister bei seiner Partei, die ihm aber gleichzeitig einen Schuss vor den Bug setzte. Der Stellvertretende Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Tomáš Jarolím:

„In erster Linie stehen wir hinter Minister Dobeš. Wir haben mit ihm geklärt, was passiert ist. Wir haben ihn gefragt, ob Herr Bátora einen positiven Beitrag zur Arbeit des Ministeriums leistet, und er hat dies eindeutig bejaht. Ich denke, wir haben dann klargemacht, dass in dem Moment, indem es erneut zu einem ähnlichen Exzess des Herren Bátoras käme, unsere Unterstützung endet.“

Nun sind Äußerungen aus Bátoras Facebook-Profil aufgetaucht, in denen er den Vorsitzenden der Partei Top 09 Karel Schwarzenberg als „chudáček starej“, als einen „armseligen Alten“ bezeichnet hat. Das war wohl der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Top 09 forderte eine sofortige Entfernung Bátoras aus dem Ministerium und eine Entschuldigung des Bildungsministers beim 73-jährigen Schwarzenberg. Dobeš trat dann auch vor die Presse, wollte jedoch Bátora nicht fallen lassen.

Josef Dobeš (Foto: ČTK)

„Ich beabsichtige keine personellen Veränderungen. Ich bin ein Mensch der alten Schule und ich habe Respekt vor Menschen, die ich achte. Aus diesem Grund habe ich auch nicht das geringste Problem, mich zu entschuldigen. Andererseits sollte man aber auch hinzufügen, dass die Äußerungen gegenüber Herrn Schwarzenberg nicht mit der Absicht getätigt wurden, ihn zu erniedrigen.“

Dass der Bildungsminister sich nicht von seinem Personalchef trennen will, stößt zunehmend auf Unverständnis. Der Politologe Milan Znoj von der Karlsuniversität Prag konnte auch keinen Grund dafür feststellen, warum die Partei der öffentlichen Angelegenheiten einen Beamten in einer Führungsposition verteidigt, der nicht ihrer Partei angehört und extreme politische Ansichten vertritt. Seiner Meinung nach ist dies ein Problem des derzeitigen Premiers Petr Nečas:

Karel Schwarzenberg

„Das ist wirklich sonderbar, was sich hier verfolgen lässt. Der Premier hat offensichtlich nicht mehr die Zügel in der Hand, die Regierung zerfällt unter seinen Augen und es gibt viel zu viele Spieler, die ihm reinreden. Daher erweckt Nečas leider den Eindruck eines sehr schwachen Premierministers.“

Offensichtlich hat Karel Schwarzenberg Recht behalten. Im Zuge der Diskussion über Bátoras Äußerungen zur „Gay-Pride“ ließ der Außenminister einmal verlauten, Bátora genieße hohe Protektion. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich jemand traue, ihn aus seiner Position abzuberufen.