Ein Beamter auf Abwegen: Personalie Bátora belastet die Regierung

Seit mehreren Tagen wird in der tschechischen Politik über die Ausrichtung des Schwulen- und Lesbenfestivals Prague Pride diskutiert. Dabei ist auch eine Personalie wieder nach oben gespült worden, die erneut die Beziehungen in der Regierung belastet: der Personalchef im Bildungsministerium, Ladislav Bátora. Bátora gilt als enger Berater des Bildungsministers, war früher bei einer rechtsradikalen Partei und hat sich nun abschätzig über die Prague Pride geäußert.

Ladislav Bátora (Foto: ČTK)

Ladislav Bátora hat dunkle Flecken in seinem Lebenslauf. Vor fünf Jahren kandidierte der heute 59-Jährige in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus für die rechtsradikale „Národní strana“ (Nationalpartei). Die Partei ist für ihre rassistischen Positionen gegen Roma bekannt. Doch Bildungsminister Josef Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten störte das nicht: Anfang des Jahres gab er bekannt, Bátora zu seinem Stellvertreter im Ressort zu machen. Erst nach lauter Kritik auch von Premier Petr Nečas knickte der Minister ein, konnte aber dennoch Bátora als Personalchef durchsetzen. Zudem lässt er sich von dem Rechtsausleger gerne beraten.

Allerdings entfacht die Personalie Ladislav Bátora nun erneut Streit in der Regierungskoalition. Der hohe Beamte hatte in einem offenen Brief den Botschafter der USA wegen der Unterstützung für das Schwulen- und Lesbenfestival Prague Pride kritisiert- so wie zuvor bereits Staatspräsident Klaus. Dazu Premier Nečas:

Petr Nečas (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Ich habe darüber mit dem Bildungsminister gesprochen und werde auch weiter mit ihm darüber sprechen. Dies lässt sich nicht so einfach hinnehmen“, so der Regierungschef nach der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen Amnesty International und das tschechische Helsinki-Komitee, haben Kritik an dem hoch gestellten Beamten geäußert. Deutliche Worte fand Finanzminister Kalousek von der Partei Top 09. Er bezeichnete Bátora als „Rassisten“ und forderte dessen Abberufung. Kalousek soll sogar mit dem Regierungsaustritt gedroht haben, was er später aber bestritt.

Josef Dobeš

Minister Dobeš hält jedoch an seinem Vertrauten fest. Gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er, die Meinungsfreiheit eines Beamten stehe auf derselben Ebene wie die Meinungsfreiheit eines Menschen, der seine sexuelle Orientierung mitteile. Nur dürfe die Meinungsäußerung „nicht unwürdig oder etwa rassistisch“ sein:

„Ich habe mir alle Äußerungen zusammenstellen lassen und sie beweisen, dass dem nicht der Fall ist. Es darf sich aber auch nicht auf seine Arbeit niederschlagen, und Herr Bátora ist ein sehr guter Beamter. Nach bestem Wissen und Gewissen kann ich Herrn Bátora nicht abberufen.“

Ladislav Bátora mit seinem offenen Brief vor der US-Botschaft (Foto: ČTK)

Bátora selbst rechtfertigte sich zudem, er habe den Brief nicht als Beamter, sondern als Vorsitzender des konservativen Vereins DOST („Genug“) geschrieben. Und er habe sich an dem Tag extra frei genommen. Der Verein DOST steht gedanklich den europaskeptischen Ansichten von Präsident Klaus nahe. Der Einsatz für das Primat der Familie oder die Betonung christlicher und nationaler Werte entspricht ebenso den Wertvorstellungen des Staatsoberhauptes. Wohl auch deshalb hat Außenminister Schwarzenberg in dieser Woche einer tschechischen Tageszeitung gesagt, Bátora genieße „sehr hohe Protektion“.