Energiesparen und CO2-Steuer: Tschechien reagiert auf UN-Klimabericht

Der dramatische UN-Klimabericht, der am Freitag veröffentlicht wurde, hat die Öffentlichkeit weltweit aufgewühlt. 46 Staaten haben sich mittlerweile zur Gründung einer schlagkräftigen Umweltorganisation der Vereinten Nationen bereit erklärt. Laut dem Bericht könnte sich die Temperatur auf der Erde bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 6,4 Grad erhöhen und der Meeresspiegel um mehr als einen halben Meter ansteigen. In Tschechien hat am Freitag Umweltminister Martin Bursik sein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorgestellt.

Martin Bursik (Foto: CTK)

Der Grünen-Politiker reagierte schnell. Noch am Freitag, als der UN-Klimabericht veröffentlicht wurde, berief Martin Bursík in Prag eine Pressekonferenz ein. Auf ihr stellte er unter anderem einige Maßnahmen zur Reduktion Klima schädigender Gase vor. So plant der Umweltminister, die Vergabe von Geldern aus dem staatlichen Umweltfonds zu ändern:

"Unsere Ambitionen gehen weiter als bisher. Bis jetzt wurden über den Fonds nur alternative Energieträger unterstützt. Wir wollen nun aber auch Energieeinsparungen finanzieren."

Bursik illustrierte das an einem einleuchtenden Beispiel: Wenn ein Plattenbau nicht wärmeisoliert ist, dann helfe auch die beste Heiztechnik nicht, um die Emissionen zu senken. Die Plattenbauten sind dabei nur eines der Zielobjekte. Vor allem will das Umweltministerium erreichen, dass in den kommenden sieben Jahren die Kohleöfen aus den tschechischen Haushalten verschwinden. Sie sollen durch umweltschonende Heiztechnik ersetzt werden.

Das "Flaggschiff" des Klimaschutzes, wie es Bursik nannte, bleibt aber die Einführung einer Ökosteuer in Tschechien. Diese werde bereits in diesem Jahr gestartet. In dieser ersten Phase werden Minimalsteuersätze auf Elektrizität, Kohle und Erdgas eingeführt.

"Zugleich werden wir aber bereits jetzt eine Studie zur zweiten Phase vorbreiten und in Auftrag geben", betonte Bursik. "Diese Phase ist weitaus interessanter und zeigt den Weg auf, den wir gehen wollen. Es handelt sich um eine Steuer auf Kohlendioxid (CO2)."

Die CO2-Steuer soll bis 2012 in Tschechien eingeführt werden und ist laut dem Umweltminister eine Maßnahme, hinter der die gesamte Regierung steht.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz am Freitag äußerte sich Bursik auch zum Stand der Umweltpolitik in Tschechien.

"Es ist offensichtlich, dass der Umweltschutz und auch die Umweltlage in Tschechien noch nicht auf dem Niveau der fortschrittlichsten europäischen Staaten sind. Wir haben nun als EU-Mitglied die einmalige Chance, im Kontakt mit den 26 anderen Ländern, aus jedem Staat uns das Beste herauszupicken. Wir können also die progressivsten Herangehensweisen und Mittel einfach übernehmen."

Doch damit nicht genug. Der Grünenpolitiker Bursik hat laut Presseberichten auch in seiner unmittelbaren Umgebung erste Änderungen vorgenommen. In den Räumen des Umweltministeriums leuchten mittlerweile Energiesparlampen. Und ginge es nach seinem Willen, würde demnächst der Wagenpark in den Ministerien auf Biokraftstoff umgestellt. Die größten Schwierigkeiten bereitet da das Innenministerium. In seinem Besitz sind nämlich auch rund 8000 Polizeiautos, meist der Marke Skoda. Beim Autohersteller in Mlada Boleslav ist man allerdings auf den dann fälligen Großauftrag noch nicht so ganz vorbreitet, heißt es.