Erster radikaler Kommunist vor Gericht

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Zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes wird der erste radikale Kommunist, der nach Rückkehr des alten Regimes ruft, vor Gericht gestellt. Im Prozess mit dem Linksextremisten David Pecha aus dem nordmährischen Sumperk wird das Gericht darüber entscheiden müssen, ob die Verbreitung der kommunistischen Ideologie strafbar ist. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Die Staatsanwaltschaft in Sumperk hat den 22-jährigen Pecha der Propagierung einer Bewegung, die auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten der Bürger orientiert ist, der Verleumdung und Verbreitung einer alarmierenden Nachricht angeklagt. Pecha rief in der Zeitschrift "Pochoden", im Internet sowie auf Demonstrationen zur Diktatur des Proletariats, zur Nationalisierung und Wiederherstellung des Sozialismus auf. Der Angeklagte lehnte seine Strafverfolgung ab. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens behauptet, der Prozess gefährde nicht ihre Existenz. Das Amt für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus begrüßte den Gerichtsprozess.

Der Propagierung von Bewegungen, die die Bürgerfreiheiten unterdrücken, wurden bislang nur Rechtsradikale und praktisch noch kein Anhänger der Extremlinken beschuldigt. Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Eliska Wagnerova, stellte in diesem Zusammenhang gegenüber der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" fest, diese Straftat sei ein Jahrzehnt lang so gedeutet, dass sie vor allem die Unterstützung des Faschismus betrifft. Erst in den letzten Jahren wird sie auf ein ganzes Spektrum extremer politischer Meinungen bezogen.

In derselben Tageszeitung stellt sich der Kommentator Martin Komarek die Frage, wodurch sich Pechas Anklage von den Anklagen verschiedener Rechtsradikaler unterscheidet. Ähnliche Worte wie Pechas Erklärungen mussten noch vor 12 Jahren die Schüler auswendig lernen. Jeder weiß, dass man das nicht ernst nehmen konnte, schrieb der Kommentator und fuhr fort: Denn die Menschen, die darauf geschworen haben, sind doch während des demokratischen Regimes Minister, Premierminister, Großindustrielle, Manager des Jahres, Journalisten und Richter geworden, hieß es in dem Kommentar.