EU-Empfehlungen für Tschechien: Steuersystem, Gesundheitswesen, Ausbildung für Roma

Foto: Barbora Kmentová

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Empfehlungen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Das Steuersystem zu vereinfachen, gegen die Steuerhinterziehung zu kämpfen, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und Roma-Kinder besser ins Bildungssystem einzugliedern – diese Ratschläge wurden der Tschechischen Republik gegeben.

Bohuslav Sobotka  (Foto: ČT24)
Die Kommission verteilt alljährlich ihre länderspezifischen Empfehlungen an die mittlerweile 28 Staaten der Europäischen Union. Laut Premier Bohuslav Sobotka stehen die Empfehlungen für die Tschechische Republik in diesem Jahr mit den Vorhaben im Einklang, die im Regierungsprogramm formuliert wurden.

Die Kommission stellte fest, dass es nicht nötig sei, ein Verfahren wegen des makroökonomischen Ungleichgewichts beziehungsweise wegen des erhöhten Haushaltsdefizits gegen die Tschechische Republik einzuleiten. Dennoch wurde empfohlen, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 0,5 Prozent zu senken. Das zu erfüllen, sollte kein Problem für Tschechien darstellen. Die EU-Kommission prognostizierte im Frühjahr für Tschechien ein Haushaltsdefizit in von 2,0 Prozent des BIP im laufenden und von 1,5 Prozent im kommenden Jahr.

Foto: Barbora Kmentová
Zu einer Verbesserung im Steuer- und Haushaltsbereich sollen nach Aussage von Premier Sobotka die Einführung der elektronischen Registrierkassen sowie die bereits gebilligten Kontrollmeldungen im Mehrwertsteuerbereich beitragen. „Ich verstehe eine Verunsicherung der EU-Kommission angesichts dessen, dass die elektronischen Registrierkassen bisher nicht die Form eines konkreten Gesetzesentwurfs haben. Dennoch ist diese Maßnahme gegen die Steuerhinterziehung in den Plänen der Regierung beinhaltet“, führte Sobotka an.

Foto: ČT24
Außerdem rät Brüssel, an einer höheren Effizienz des tschechischen Gesundheitssystems zu arbeiten. Des Weiteren wurde empfohlen, einen Antikorruptionsplan und entsprechende Maßnahmen umzusetzen, die zu einer höheren Transparenz und Effizienz des Systems öffentlicher Aufträge beitragen; konkret solle ein Zentralregister öffentlicher Verträge eingeführt werden.

Tschechien soll nach Meinung der Kommission auch die Steuerbelastung der Niedrigeinkommensgruppen senken. Es wurde empfohlen, die Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu verbessern. Dabei sollen benachteiligte Kinder, unter anderem Kinder aus der Roma-Minderheit, mehr in das Bildungssystem eingegliedert werden.

Gebäude der Europäischen Kommission  (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)
Die Ratschläge für Tschechien bestehen in diesem Jahr aus vier Punkten, das sind drei Punkte weniger als im Vorjahr. Die Tschechische Republik habe in der Umsetzung der von Brüssel geforderten Reformen im vergangenen Jahr einen „eingeschränkten“ beziehungsweise einen „gewissen“ Fortschritt gemacht, stellt die Kommission fest.