EU-Treffen mit Lateinamerika: Schweinegrippe, Klima und Finanzkrise

Die Außenminister der Europäischen Union sind diese Woche in Prag mit ihren Kollegen aus den Ländern Lateinamerikas der so genannten Rio-Gruppe zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen standen globale Probleme im Mittelpunkt: die Bekämpfung der Schweingrippe, die Vorbereitung eines neuen Weltklima-Abkommens sowie der Umgang mit den Folgen der Finanzkrise.

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Seit 1999 treffen sich die Außenminister der mittlerweile 27 EU-Staaten regelmäßig mit den Außenministern von 23 Ländern Süd- und Mittelamerikas. Die Zusammenkunft in Prag war also ein Jubiläumstreffen, doch die Themen waren zu ernst zum Feiern. Zum Beispiel der Kampf gegen die Klimakatastrophe. In einer umfangreichen Erklärung hoben beide Seiten die Bedeutung enger Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hervor. Doch Konkretes zu berichten hatte auch Gastgeber Jan Kohout, der tschechische Außenminister, nicht:

„Es war ein wehr wichtiges Treffen mit sehr wichtigen Diskussionen. Es führt uns zu einem besseren Verständnis, wenn nicht sogar zu einer Annäherung der Standpunkte, was wir in Kopenhagen machen müssen.“

Dass Kohout nicht deutlicher wurde, muss nicht wundern. Weder die EU, noch die Rio-Gruppe haben ihre Klimaziele für Kopenhagen endgültig fixiert. Dabei drängt die Zeit: Schon Ende Dezember soll die Weltgemeinschaft in Kopenhagen deutliche Reduktionen der Treibhausgase sowie Hilfsgelder für die von der Klimakatastrophe betroffenen Länder beschließen.

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Ganz eindeutig zwei Meinungen prallten in Prag beim Thema Finanzkrise aufeinander. Jan Kohout:

„Für die Länder der Europäischen Union sind vor allem die Beschlüsse des G20-Gipfels wichtig. Einige Länder der Rio-Gruppe wollen hingegen, dass die globalen Finanzstrukturen demokratischer und transparenter gestaltet werden.“

Die größten Industrienationen hatten beim G20-Gipfel in London beschlossen, den Finanzmärkten insgesamt über eine Billion Dollar zur Verfügung zu stellen.

Jan Kohout und Benita Ferrero-Waldner (Foto: ČTK)

Mehr Einheit gab es indes beim Thema Schweinegrippe. Es habe auf nationaler und internationaler Ebene eine „schnelle und wirksame Antwort“ auf die Ausbreitung des Virus gegeben, hieß es von beiden Seiten. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, derzeit die Vorsitzende der Rio-Gruppe, sagte, ihr Land habe die Schweinegrippe unter Kontrolle. Auf die Botschaft Espinosas reagierte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner:

„Das Wesentliche ist: Alle sind sich dessen bewusst, dass vielleicht in den ersten Momenten manchmal etwas überzogen reagiert wurde, auch weil man die Auswirkungen nicht kannte. Mittlerweile weiß man aber sehr genau, was zu tun ist, welche Mittel eingenommen werden müssen, und dass diese Fälle durchaus behandelt werden können, wenn man schnell und richtig reagiert. Ich glaube, die Botschaft der mexikanischen Außenministerin ist sehr gut angekommen.“

Pläne für zusätzliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Schweinegrippe erwähnten weder die EU-Außenkommissarin noch andere Teilnehmer des Treffens.