EU-Verfassung: Anti-Dekalog von Václav Klaus stößt auf Widerstand
Die ablehnende Haltung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus gegenüber der Europäischen Verfassung sorgt wieder einmal für Aufsehen. Diesmal nicht nur in der heimischen Politik, sondern auch auf europäischer Ebene. Gerald Schubert berichtet:
"Ich glaube, meine Haltung ist klar. Immer wieder betone ich die Risiken, die mit einer beschleunigten Integration des europäischen Raumes verbunden sind. Daran habe ich nichts zu ändern, und ich glaube, dass alle meine Partner meine Einstellung kennen", sagte Klaus einmal in Brüssel.
Und in der Tat: Die europäischen Partner kennen seine Einstellung, und sie reagieren darauf auch öffentlich. Letzter Anlass zur Diskussion: Am Samstag hatte die tschechische Tageszeitung Mladá fronta dnes einen Zehn Punkte-Katalog des Staatsoberhaupts veröffentlicht, in dem Klaus seine wichtigsten Vorbehalte gegen den EU-Verfassungsvertrag zusammenfasst. In der Dienstagausgabe der Tageszeitung Lidové noviny erschien die Replik: Zehn Punkte, zehn Kommentare, und zwar vom SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen. Radio Prag hat bei Leinen nachgefragt:
Auch die Ansicht, dass durch die Verfassung die kleineren Staaten benachteiligt würden, will Leinen nicht gelten lassen. Es werde, so der SPD-Europaabgeordnete, lediglich das Prinzip der doppelten Mehrheit, also der Mehrheit der Staaten und der Bürger, eingeführt. Dadurch würden weder große noch kleine Länder bevorzugt. Und gerade letztere könnten so, unter dem Druck der Globalisierung, ihre Identität leichter bewahren:
"Europa ist ein Schutzraum! Gerade für kleine Länder, die sich in der EU besser entfalten können als außerhalb."
Klaus' ablehnende Haltung gegenüber der EU-Verfassung steht im Gegensatz zur Position der tschechischen Regierung, die eine Ratifizierung befürwortet. Ob dies im Parlament oder abermals durch ein Referendum geschehen soll, ist noch nicht entschieden.
