Streit um EU-Verfassung: Klaus will Entschuldigung aus Brüssel

Der bereits seit längerem schwelende Konflikt zwischen dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus und einigen EU-Abgeordneten, die sich für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung in den einzelnen Mitgliedstaaten einsetzen, hat sich am Donnerstag erneut verschärft. Gerald Schubert berichtet:

Präsident Václav Klaus (Foto: CTK)

Václav Klaus, einer der prominentesten und zugleich auch schärfsten Gegner der EU-Verfassung, kämpft nicht mehr nur gegen die heimischen Verfassungsbefürworter. Die Auseinandersetzung hat sich längst auch auf Brüsseler und Straßburger Boden verlagert. Immer, wenn Klaus wieder einmal gegen den Verfassungsvertrag wettert, kommt postwendend Kritik aus dem EU-Parlament. So etwa Ende Februar, als Klaus in der tschechischen Presse einen 10-Punkte-Katalog gegen die Ratifizierung vorgebracht hat. Sofort gab es damals einen Anti-Dekalog, und zwar von Jo Leinen, dem sozialdemokratischen Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im EU-Parlament.

Am Mittwoch war es abermals der Deutsche Leinen, der - diesmal gemeinsam mit dem Spanier Alejo Vidal Quadras, dem konservativen Vizepräsidenten des EU-Parlaments - gegen Klaus' Haltung zu Felde zog. Konkreter Anlass: Eine Broschüre über die Verfassung, zu der Klaus das Vorwort geschrieben und die er kurz zuvor in Prag präsentiert hatte. Der tschechische Präsident, so die beiden auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz in Brüssel, gebrauche lügenhafte, unseriöse Argumente und schade den Interessen seines Landes.

Václav Klaus und Alejo Vidal Quadras (Foto: CTK)

Am Donnerstag berief nun Klaus seinerseits eine Pressekonferenz in Prag ein. Er selbst trat aber nicht vor die Journalisten. Stattdessen verlas sein Bürochef Jirí Weigl einen offiziellen Brief an das Europaparlament, in dem Klaus gegen die Aussagen von Leinen und Quadras protestiert:

"Durch ihr Verhalten haben diese Funktionäre des Europäischen Parlaments die demokratischen Prinzipien, auf die sich die Europäische Union in allen ihren Dokumenten beruft, ernsthaft angezweifelt. Mit der Beleidigung des Staatsoberhaupts haben sie auch einen souveränen Mitgliedstaat beleidigt."

Fazit des Schreibens, das an den Vorsitzenden des EU-Parlaments, Josep Borrell gerichtet ist: Klaus fordert eine Entschuldigung. Bis Redaktionsschluss am Freitag um 13 Uhr gab es noch keine offizielle Reaktion aus Brüssel. Quadras sagte lediglich, seine Kritik sei an den Politiker und nicht an den Präsidenten Klaus gerichtet. Und Leinen meinte gegenüber der tschechischen Tageszeitung Právo, es sei Klaus gewesen, der die Kampagne gegen die Verfassung losgetreten habe. Nun müsse dieser auch Kritik vertragen.

Was die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages in Tschechien angeht, so gibt sich Leinen trotz allem optimistisch:

"Ich vertraue da weniger auf die politische Klasse, sondern auf die Vernunft der Bevölkerung in Tschechien, die doch den Vorteil sieht, und nicht nur den einen oder anderen Nachteil. Ich glaube, Tschechien hat seine Zukunft in Europa und nicht isoliert am Rande oder außerhalb der EU. Und deshalb meine ich doch, dass auch Tschechien Ja sagen wird zur Europäischen Verfassung", so Leinen gegenüber Radio Prag.

Noch ist allerdings gar nicht klar, ob in Tschechien ein Referendum oder das Parlament über die Verfassung entscheiden wird.