Die Regierungschefs der 25 EU-Staaten haben auf ihrem Brüsseler Gipfel am Freitag u. a. beschlossen, die bisher nur auf einige Personen begrenzten Sanktionen gegen Weißrussland auf einen Großteil der Vertreter des Lukaschenko-Regimes auszuweiten. Einer der aktiven Initiatoren für die Ausdehnung der personengebundenen Sanktionen war der tschechische Außenminister Cyril Svoboda. Lothar Martin fasst zusammen.
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"Der Europäische Rat hat beschlossen, gegenüber Personen, die die international geltenden Standards bei der Durchführung von Wahlen verletzt haben, restriktive Maßnahmen zu verhängen, einschließlich gegen Präsident Alexander Lukaschenko", zitierte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am Freitag aus der offiziellen Erklärung zu Weißrussland, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel gebilligt wurde. Formell wurden die Sanktionen durch den Rat der 25 EU-Außenminister verhängt, was der tschechische Ressortchef Cyril Svoboda wie folgt bekräftigte:
"Auf Vereinbarung der Außenminister ist das Verzeichnis derjenigen Personen aus Weißrussland, die kein Visum in ein Land der Europäischen Union erhalten, erweitert worden. Und wie auf dem EU-Gipfel bestätigt wurde, umfasst dieses Verzeichnis auch den Namen von Präsident Lukaschenko."
Demonstrationen in Minsk (Foto: CTK)
Der tschechische Außenminister selbst war einer der Engagiertesten, als es darum ging, innerhalb der EU eine geeignete Form der Sanktionierung der seiner Meinung nach "unfairen und undemokratischen Wahlen in Weißrussland" zu finden. Mit dem Ergebnis der Verhandlungen war er sichtlich zufrieden:
"Ich erachte die Sanktionen als ein sehr gutes Ergebnis, ja als einen Erfolg, da es gelungen ist, sie in die Abschlussdokumente des EU-Gipfels aufzunehmen."
Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel fanden in Minsk wiederholt Demonstrationen gegen das Lukaschenko-Regime und dessen strittigen Wahlsieg statt. Bei diesen Kundgebungen, die von Spezialeinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden, sind rund 300 Vertreter der Opposition verhaftet worden. Die EU forderte die weißrussischen Behörden daher auf, alle Gefangenen wieder freizulassen und die Menschenrechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit zu respektieren. Ein Großteil der Demonstranten waren Studenten, denen nun als repressive Maßnahme des Lukaschenko-Regimes die sofortige Exmatrikulation von ihrer weißrussischen Hochschule droht. Neben Polen hat nun auch die Tschechische Republik solchen Studenten angeboten, ihr Studium hierzulande fortsetzen zu können. Premierminister Jiri Paroubek:
"Die Regierung der Tschechischen Republik ermöglicht es den weißrussischen Hochschulstudenten, die wegen ihrer pro-demokratischen Haltung von ihrem weiteren Studium ausgeschlossen werden, dass sie dieses in unserem Land beenden können."
