Europafrust - Korruptionslust

Beim kommenden EU-Gipfel stemmt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Seite von Nicolas Sarkozy gegen den entschiedenen Widerstand der anderen EU-Staaten. Merkel will eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon durchsetzen, obwohl dessen Verabschiedung alle in der EU Zeit und Nerven gekostet hat. Hartnäckige Schuldensünder sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

Nicolas Sarkozy (Foto: ČTK)

Wer permanent schludrig haushaltet und damit den Euro in Gefahr bringt, soll künftig mit einem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen bestraft werden. So fordert es Deutschland im Schulterschluss mit Frankreich.

Die Kommentatorin Lenka Zlámalová von der Lidové noviny ist empört über das deutsch-französische Vorgehen und spricht von einer Vertrauenskrise und einer Krise der Europapolitik überhaupt.

Außenminister Karel Schwarzenberg

„Der Euro ist ein rein politisches Projekt, über die wirtschaftlichen Kosten wird beharrlich geschwiegen. Und der politische Konsens ist eindeutig: (Den Euro, Anm. d. Red.) halten, koste es, was es wolle. Man führt also nur eine Debatte über die Rettungskur. Die Franzosen und die Deutschen haben sie unglücklich aufgewühlt mit ihrem Beschluss in Deauville. (…) Die Arroganz der großen Länder verbittert die kleinen und bringt sie in Stellung in einer Koalition des Widerstandes. Auf dieser Seite steht auch Karel Schwarzenberg.“

Und das will etwas heißen, denn Außenminister Karel Schwarzenberg gilt als einer der größten Befürworter der Europäischen Union in Tschechien.

Angela Merkel (Foto: ČTK)

Die Kommentatorin der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny geht auf die neueste Analyse von Transparency International ein. Danach hat sich die Tschechische Republik im alljährlichen Korruptions-Ranking der internationalen Organisation abermals verschlechtert. Unter 178 untersuchten Ländern ist die Tschechische Republik weiter abgefallen auf Platz 53. Julie Hrstková schreibt:

„Vor uns sind nicht nur die alteingesessenen westlichen Demokratien, sondern auch zum Beispiel Ungarn oder das afrikanische Botswana. Dabei war das Thema Korruption das wichtigste Schlagwort im diesjährigen Wahlkampf aller Parteien des politischen Spektrums. (…) Ein Happy End wird es nicht geben. Diejenigen, die eine Säuberung versprachen, ziehen sich zurück in die Innereien ihrer Parteien, zu sehen sind abermals nur ´Anläufe´. Überall, wo es auch nur irgendwie möglich erscheint, wird wieder eine große Koalition der Bürgerdemokraten und der Sozialdemokraten angestrebt.“