Finanzministerin fordert Kürzungen im Haushalt

Der Koalitionsrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit dem Budget für 2020 beschäftigt.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) hat die Minister aufgefordert, nach Sparmöglichkeiten in ihren Ressorts für das kommende Jahr zu suchen. „Alle Regierungskollegen sollen möglichst effektive Vorschläge zur Rationalisierung der Ausgaben im Rahmen einzelner Haushaltskapitel machen. Wir kommen sehr bald schon zu einer weiteren Sitzung des Koalitionsrates zusammen, um über diese zu sprechen“, sagte Schillerová. Die Finanzministerin hatte bereits früher weitere Personalkürzungen im öffentlichen Sektor angekündigt. Sie wolle keine „dummen Streichungen“, sondern systematische Lösungen, betonte die Ministerin. Nur diese könnten zu Einsparungen führen, so Schillerová.

„Es ist offensichtlich, dass die Kürzungen kommen. Es ist gut, dass die Ministerin diese rechtzeitig ankündigt“, reagierte Vizepremier und Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) auf die Forderungen. Zugleich betonte der Ressortchef, er strebe an, dass im Haushaltstitel „Investitionen“ keine Änderungen vorgenommen werden.

Jana Maláčová (Foto: ČT24)

Im selben Sinne äußerte sich auch die Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová (Partei Ano): „Ich weiß von einigen Bereichen, in denen wir sparen können. Ich werde aber keinesfalls beim Investitionskapitel streichen. Das ist prinzipiell wichtig. Unsere Regierung baut auf Investitionen, wir müssen in die Zukunft investieren.“

Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten) unterstrich, dass die Sozialdemokraten nicht gegen eine Debatte über Einsparungen seien. Gleichzeitig müsse man aber auch die Diskussion über höhere Einnahmen für den Staatshaushalt eröffnen. „Unsere Prioritäten bleiben unverändert. Ich hoffe fest, dass nicht bei sozial Bedürftigen gespart wird, insbesondere bei Familien mit kleinen Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung. Das geht wirklich nicht“, so Maláčová.

Aktualisierte Prognosen rechnen in diesem Jahr mit einem leichten Rückgang des Wirtschaftswachstums gegenüber 2018.