Fünf "P" im Reisegepäck von Regierungschef Mirek Topolanek

Die Zahl fünf in Kombination mit dem Buchstaben "P" scheint eine magische Auswirkung auf tschechische Politiker zu haben. Dies sowohl im positiven als auch negativen Sinn. Nachdem der Prager Bürgermeister Pavel Bem kürzlich fünf "P", sprich fünf mit dem umstrittenen Projekt der neuen Nationalbibliothek in Prag verbundenen Probleme nannte, hat am Montag Premier Mirek Topolanek auch fünf "P" vorgestellt.

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Topolaneks fünf "P" sollen einen positiven Inhalt bekommen, denn es handelt sich um fünf Prioritäten seines Kabinetts, für die er sich während seiner Amtszeit persönlich einsetzen will: Gesunde öffentliche Finanzen, moderner effektiver Staat, Sicherheit für den Bürger im sicheren Staat, Barrierenbeseitigung und Förderung von Wissenschaft und Forschung. Bei der Vorstellung des Schlüsselthemenpakets formulierte Topolanek das Ziel seiner Initiative folgendermaßen:

"Sie stellt sich zum Ziel, auf eine vereinfachte Art und Weise die Hauptziele der Koalitionsregierung zu erläutern. Ich möchte betonen, dass es nicht um Prioritäten der Bürgerdemokraten oder der Christdemokraten oder der Grünen geht. Es sind strikt genommen Prioritäten der Koalition."

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Sein Projekt publik zu machen will der Premier offenbar nicht nur den Medien überlassen. Nachdem auch ein Kleinbus, beklebt mit den genannten Prioritätenslogans, vorgestellt und Infobroschüren an anwesende Journalisten verteilt wurden, machte sich Mirek Topolanek auf Reisen. Im Rahmen einer Kampagne, betitelt "Wandel für die Zukunft" wird der Premier persönlich sein Projekt in den einzelnen Regionen vorstellen. Mit den fünf "P" im Reisegepäck brach er zunächst nach Westböhmen auf, um mit regionalen und kommunalen Politikern aber auch mit normalen Bürgern persönlich zu sprechen.

Topolanek stützt die fünf Prioritäten des Kabinetts unter anderem auch auf die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfragen, die seiner Meinung nach die Einstellung der tschechischen Öffentlichkeit zur geplanten Haushalts- und Sozialreform reflektieren. 90 Prozent - so der Regierungschef - seien gegen die langfristige Verschuldung des Landes, 93 Prozent der Befragen hätten sich negativ über die so genannten Schwarzfahrer im Sozialsystem geäußert und ebenfalls die Mehrheit der Bevölkerung halte Änderungen im Renten- sowie im Gesundheitssystem für notwendig. Kurz und gut, die Menschen seien auf Änderungen vorbereitet, schlussfolgerte der tschechische Premier. Und noch etwas wurde gesagt: Die Meinungsumfrage sei nicht im Auftrag der Regierung durchgeführt worden.