Glücksspiel: Verfassungsbeschwerde gegen neues Regulierungsgesetz droht

Das neue tschechische Gesetz zur Regulierung des Glücksspiels ist nur in wenigen Punkten stark umstritten. Am Dienstag hat Staatspräsident Zeman die Novelle unterschrieben. Doch oppositionelle Politiker planen den Gang vors Verfassungsgericht. Kritik kommt auch von Internetprovidern.

Foto: Barbora Kmentová

Die neuen Regeln für das Glücksspiel lösen ein Gesetz von 1990 ab. Quer durch die Fraktionen halten die Politiker die Novelle für notwendig. Vor allem wurde die Unterstützung des Sports abgekoppelt von den Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel. So soll das Tschechische Olympische Komitee künftig direkt vom Staat finanziert werden. Außerdem entstehen mit dem Gesetz zwei Steuersätze: ein hoher mit 35 Prozent für Spielautomaten und ein niedriger mit 23 Prozent für den Rest.

Während diese Regelungen unstrittig sind, kritisieren einige Senatoren das künftige Vorgehen, mit dem verbotene Online-Glücksspiele unterbunden werden sollen. So wird das Finanzministerium regeln, welche Webseiten bei Verstößen abgestellt werden. Die Senatorin Veronika Vrecionová von den oppositionellen Bürgerdemokraten hält dies für Internetzensur und möchte das Verfassungsgericht anrufen:

Veronika Vrecionová (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Über diese Sache sollten niemals nur die Beamten des Finanzministeriums entscheiden, zumal das Ressort eben politischen Einflüssen unterliegt. Nur ein unabhängiges Gericht sollte die Verbote anordnen können. Ich werde darüber mit meinen Kollegen im Senat noch reden. Die Debatte im Plenum und in den Ausschüssen hat mich aber überzeugt, dass ich genügend Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde zusammenbekommen werde.“

Für eine Verfassungsbeschwerde muss Vrecionová die Unterschriften von 17 Senatoren einholen.

Ondřej Závodský (Foto: ČT24)

Das Finanzministerium versichert indes, das Blockieren von Webseiten sei ein gängiges Mittel. Es werde in den meisten EU-Ländern angewandt, so etwa in Deutschland, Italien und Frankreich. Ondřej Závodský ist Staatsminister im Finanzministerium:

„Von den übrigen 27 EU-Staaten blockieren 18 das Internet – und 14 auf dieselbe Weise wie wir. Auch in Dänemark, wo wir uns haben inspirieren lassen, geht das ohne Gerichtsentscheid. Dort wurden davor über 50 Prozent der Glücksspiele illegal angeboten. Nachdem die Maßnahme eingeführt wurde, so behauptet die zuständige dänische Aufsichtsbehörde, sei der Anteil auf fünf Prozent gesunken.“

Anders als in Deutschland dürfen in Tschechien durchaus Online-Glücksspiele betrieben werden. Jedoch nur bei Erhalt einer Lizenz. Wer keine Lizenz hat, betreibt also verbotenes Glücksspiel. Und in diesen Fällen sollen die Webseiten blockiert werden.

Ján Simkanič (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Gegen diese Regelung sind aber nicht nur einige Senatoren, sondern auch die Verbände tschechischer Internetprovider. Ján Simkanič leitet die Vereinigung für die Entwicklung des Internets. Er bezweifelt, dass es überhaupt eine Möglichkeit gibt, den organisierten Wettbetrug zu verhindern. Die Betrüger seien immer einen Schritt voraus.

„Alle Arten der Blockade lassen sich sehr leicht umgehen. Man verbietet also nur in kleinem Umfang. Und wer spielen will, der wird das ohnehin tun“, so Simkanič.

Das neue Gesetz über die Regulierung des Glücksspiels soll zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten.