Haushaltsdefizit für 2015 liegt bei 2,6 Prozent des BIP

Ein Thema der Regierungssitzung am Mittwoch war der Haushaltsentwurf für 2015. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 100 Milliarden.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Regierung beendet in diesen Tagen die Arbeit am Staatshaushalt für das kommende Jahr. In der nächsten Woche werden die Minister die einzelnen Posten noch mit den Kreishauptleuten und Sozialpartnern besprechen. Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 100 Milliarden. Die Koalition erfüllt somit ihre Verpflichtung, das Haushaltsdefizit unter der Marke von drei Prozent des BIP zu halten. „Das Defizit der öffentlichen Finanzen wird im Jahr 2015 bei ungefähr 2,6 Prozent liegen“, sagte Premier Bohuslav Sobotka nach der Kabinettssitzung.

Der Vizepremier für Wissenschaft, Forschung und Innovationen Pavel Bělobrádek verweist allerdings darauf, dass in seinem Ressorts bis zu 700 Millionen Kronen fehlen würden: „Das Problem liegt vor allem bei der inneren Verschuldung und beim Einkauf von Geräten. Viele wissenschaftliche Institutionen geraten in Probleme.“

Marcel Chládek (Foto: Archiv Radio Prag)

Im Haushaltsentwurf ist unter anderem die Erhöhung von Renten sowie Gehältern für einige Gruppen von Angestellten vorgesehen. Unter ihnen sind auch Lehrer. „Es geht um eine Erhöhung von durchschnittlich 300 bis 1000 Kronen (10 – 36 Euro). 300 Kronen erhalten junge Lehrer, der Durchschnitt der Erhöhung liegt bei 700 Kronen“, bestätigte Bildungsminister Marcel Chládek.

Dem Vorschlag zufolge sollen unter anderem dem Kultur-, dem Industrie- und dem Landwirtschaftsressort mehr Gelder überwiesen werden. Die höchste Ausgabenerhöhung ist im Ressort der Regionalentwicklung geplant, und zwar um 26 Prozent. Mit der Minderung von Zuwendungen muss das Umweltministerium rechnen, und zwar um 28 Prozent. Die insgesamt höchsten Ausgaben hat traditionell das Ministerium für Arbeit und Soziales. Dessen Aufwendungen betragen fast die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben.

Im Haushaltsentwurf sind Einnahmen des Staates in Höhe von einer Billion und 188 Milliarden Kronen vorgesehen. Die Ausgaben sollen diese um 100 Milliarden übersteigen.