Haushaltsdefizit für die folgenden zwei Jahre bei 3,7 Milliarden Euro

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Das Defizit im tschechischen Staatshaushalt soll in den kommenden zwei Jahren bei jeweils 100 Milliarden Kronen (ca. 3,7 Milliarden Euro) liegen. Erst 2017 soll das Defizit sinken, und zwar auf 95 Milliarden Kronen (ca. 3,5 Milliarden Euro). Dies geht aus den Staatshaushaltsplänen für die Jahre 2015 bis 2017 hervor, die vom Mitte-Links-Kabinett nun gebilligt wurde.

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Dem Dokument zufolge sollen die Haushaltsausgaben in den nächsten drei Jahren steigen. Bis 2017 sollen 1,173 Billionen Kronen (43,4 Milliarden Euro) erreicht werden. In den Ausgaben sind nicht die EU-Gelder berücksichtigt. Für dieses Jahr sind Haushaltsausgaben in Höhe von 1,111 Billionen Kronen (41,1 Milliarden Euro) gebilligt worden. Im kommenden Jahr sollen sie auf 1,122 Billionen Kronen (41,6 Milliarden Euro) steigen.

Über den endgültigen Haushaltsentwurf für 2015 mit den Aufteilungen nach Ressorts wird laut dem Finanzministerium im Sommer verhandelt. Wie bereits in den vergangenen Jahren könne man die Öffentlichkeit erst dann über Details informieren, wenn das Kabinett den endgültigen Gesetzentwurf über den Staatshaushalt vorlege, teilte das Finanzministerium mit.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Laut Finanzminister Andrej Babiš sollen in den Haushaltsentwurf für kommendes Jahr auch Lohnerhöhungen bei Feuerwehrleuten, Lehrern und Polizisten einfließen. Zudem wird mit Renten- und Investitionserhöhungen gerechnet. Im Hinblick auf die Planungen des Haushaltsdefizits sagte Babiš, dass sein Ressort trotzdem dafür sorgen wolle, dass die Staatsschulden nicht anwüchsen.