Innenpolitik
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Präsidentschaftswahl: Švejnar nun offiziell Herausforderer von Klaus
Václav Klaus hat nun endlich den offiziellen Herausforderer im Präsidentschaftswahlkampf. Es ist - wie erwartet - Jan Švejnar. Mehr als anderthalb Monate lang hatte der…
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Praxisgebühren: Politiker und Intellektuelle rufen zu zivilem Ungehorsam auf
Zum Jahresbeginn soll es in Kraft treten, das Reformpaket der Koalitionsregierung. Änderungen erwarten die Tschechen bei Steuern, Sozialleistungen und nicht zuletzt auch…
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Verurteilte ex-kommunistische Staatsanwältin geht in Berufung
Anfang November wurde die erste Hauptakteurin der kommunistischen Justizmaschinerie der 1950er Jahre, die 86-jährige Ludmila Brožová-Polednová, zu einer achtjährigen…
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Fördergelder: Grünes Licht für Euro-Milliarden aus Brüssel
Die tschechische Regierung und Vertreter der Europäischen Kommission haben am Dienstag in Prag neun Rahmenprogramme unterzeichnet. Mit ihnen kann Tschechien nun Gelder aus…
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Prager Regierung storniert Auftrag zum Kauf von Radpanzern für Tschechische Armee
Die Regierung in Prag hat am Montag einen Vertrag gekündigt, der als der bisher größte Auftrag zur Bewaffnung der Tschechischen Armee angesehen wurde – die Herstellung und…
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Klaus in Berlin: Kein Erfolg für sein Anti-Öko-Buch
„Blauer Planet in grünen Fesseln“ – so heißt auf Deutsch das umstrittene neue Buch des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, in dem er die Klimadebatte eine Gefahr für…
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Anti-Klaus: Durchwurschteln statt Einheitsfront
Nun ist der Termin amtlich: Am 8. Februar, das hat Abgeordneten-Chef Michal Vlček (CSSD) Ende vergangener Woche bekannt gegeben, wird das tschechische Parlament für…
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Koalition: Čunek-Streit statt Advents-Harmonie
Zwei Wochen sind es noch bis Weihnachten, und in den Geschäftspassagen rieselt aus allen Lautsprechern Familiensinn und Harmonie. Offensichtlich unbeeindruckt davon ist…
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Greenpeace zeltet auf dem Schornstein eines Kohlekraftwerks
Am Donnerstag sind Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace auf den 300 Meter hohen Schornstein eines Braunkohlekraftwerkes im nordböhmischen Prunéřov geklettert…
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Jiří Čunek - das altneue Problem der tschechischen Regierung
Die tschechische Regierung hat wieder oder immer noch, wie man es nimmt, ein und dasselbe Problem. Das Problem heißt Jiří Čunek. Die Entscheidung der christdemokratischen…
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Misstrauenvotum gescheitert – Christdemokraten wollen Čunek zurück
Zum zweiten Mal innerhalb dieser Legislaturperiode wollte die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten der Regierung von Premier Topoánek ihr Misstrauen im…
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Einstand mit Ausstand: Schulstreik begrüßt neuen Bildungsminister im Amt
Am Dienstagvormittag wurde der Grünen-Politiker Ondřej Liška zum neuen Bildungsminister ernannt. Sein Einstand konnte allerdings steiniger nicht sein: Kaum hat er auf dem…
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