Innenpolitik
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Sozialgeldaffäre: Vizepremier Cunek erneut in Erklärungsnot
Die tschechische Koalitionsregierung unter Premier Mirek Topolanek ist noch kein ganzes Jahr im Amt, doch schon längst gilt der Vizepremier, Minister für…
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Fünf "P" im Reisegepäck von Regierungschef Mirek Topolanek
Die Zahl fünf in Kombination mit dem Buchstaben "P" scheint eine magische Auswirkung auf tschechische Politiker zu haben. Dies sowohl im positiven als auch negativen Sinn…
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Gesetzesnovelle - Ausländer müssen sich in Tschechien wärmer anziehen
Die Ausländer in der Tschechischen Republik erwartet ein neues Ausländer- und Asylgesetz, das die Abgeordneten im Parlament durch die zweite Lesung gewinkt haben. Vor der…
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Nur nicht die Hände in den Schoß - CSSD-Verfassungsbeschwerde gegen das Reformpaket
In gut zwei Monaten, mit Jahresbeginn, soll das Medikament, mit dem die maroden öffentlichen Finanzen geheilt werden sollen, zu wirken beginnen. Die Finanzreform. Gestern…
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Gegnerschaft der US-Radaranlage in Tschechien erhält Zuwachs aus dem Ausland
Das Dauerthema der zurückliegenden Monate - ein von den Vereinigten Staaten in Mitteleuropa geplantes Raketenabwehrsystem, das die Errichtung einer militärischen…
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Geheimdienst BIS: Mitarbeiter war undichte Stelle
Ein Geheimdienst, der Name legt es nahe, lebt davon, im Geheimen zu wirken. Der tschechische Nachrichtendienst BIS macht da keine Ausnahme. Vor kurzem aber war bekannt…
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Parteienspaltung wegen Atomenergie?
Die tschechische Koalitionsregierung hat sich auf Wunsch der Grünen in ihrem Programm verpflichtet, den Bau weiterer Atomkraftblöcke auf Eis zu legen. Nicht alle…
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Geld her! Die kleinen Gemeinden proben den Aufstand
Wenn es ums liebe Geld geht, hört oft alle Freundschaft auf. Ein ähnliches Gefühl haben seit Jahren die kleinen tschechischen Kommunen, die sich bei der Verteilung der…
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Der Kirche, was der Kirche ist: Restitutions-Durchbruch in Sicht
Nur noch wenige Tage, dann sind genau 18 Jahre vergangen seit dem Sturz des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei. Fast genauso lange dauern auch…
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Ex-Agent verklagt ehemaligen Dienstherrn wegen Preisgabe seiner Identität
Die tschechischen Geheimdienste lassen dieser Tage kein einziges Fettnäpfchen aus. Kaum wurde am Montag bekannt, dass dem Nachrichtendienst BIS vor einigen Jahren…
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Wenn Geheimdienste nur noch Dienste sind - undichte Stelle beim tschechischen BIS
Nachrichten- und Geheimdienste arbeiten sozusagen unter Tage. Sie haben die Aufgabe, die Interessen des Staates zu schützen. Machen sie Fehler, kann im Gegenteil leicht…
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Parteistreit nach Kuchtova-Sturz: Sind sich die Grünen noch grün?
Bildungsministerin Dana Kuchtova (SZ) hat am Mittwoch das neue Universitätsjahr feierlich eröffnet. Es war eine der letzten Amtshandlungen der Ministerin. Bereits in der…
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