Innenpolitik
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Finanzminister Babiš verspricht Kabinettskollegen zusätzliche Milliarden
Eigentlich haben bereits zwei Wochen Ferien für das Regierungskabinett begonnen. Jene Minister aber, die für ihre Ressorts mehr Geld wollen, haben ihre Urlaubsplanungen…
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Kompromiss oder Erpressung: Regierung und Opposition einigen sich bei Beamtengesetz
Das sogenannte Beamtengesetz ist ein heißes Thema in Tschechien. Denn die Europäische Kommission droht Gelder aus Brüssel zu sperren, sollte diese Rechtsnorm hierzulande…
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Mehr Frauen in die Politik – Tschechien diskutiert eine Quotenregelung
In der tschechischen Politik sind Frauen in der Minderheit. Etwa 80 Prozent der politischen Posten nehmen Männer ein. In einer internationalen Rangliste von insgesamt 144…
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Streit um Beamtengesetz: Opposition gegen geplante „Generaldirektion“
Das Beamtengesetz: Der Name ist sperrig und der Inhalt ebenso. Nach langem Ringen konnten sich die Regierungsparteien im Frühjahr auf einen Gesetzentwurf einigen. Am…
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Koalition schummelt bei Abstimmung – Opposition will vors Verfassungsgericht
Mitte vergangener Woche stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus dafür, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Doch die Autofahrer duften sich nicht lange freuen…
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Ombudsfrau: Ausländer bei Wahlrecht und Krankenversicherung diskriminiert
Tschechien ist schon längst ein Einwanderungsland geworden. Aber es bestehen weiter Bereiche, in denen Ausländer auf diskriminierende Hürden stoßen. Die tschechische…
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Präsident Zeman fordert intensivere Wirtschaftsdiplomatie
Ein halbes Jahr nach der Bildung des Kabinetts unter Premier Bohuslav Sobotka hat Staatspräsident Miloš Zeman zum ersten Mal an einer Regierungssitzung teilgenommen. Mit…
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Die symbolische Nummer 89: Tschechien hat ein neues BGB
Seit Beginn des Jahres ist in Tschechien ein neues Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft, also ein völlig neues Privatrecht. Warum kam es aber eigentlich zur Neufassung des…
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Korruption oder Betrug? Prager Stadtgericht verhandelt Fall Pandur
Pandur heißt ein Radpanzer der österreichisch-amerikanischen Rüstungsfirma Steyr-Daimler-Puch. 107 Stück davon besitzt auch die tschechische Armee. Doch den Kauf dieser…
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Regierung schnürt Steuer- und Sozialpaket für Januar 2015
Die tschechische Regierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst, mit denen sie auch einige der Wahlversprechen der drei Koalitionsparteien…
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Erstes Urteil in Causa Nagyová: Ein Jahr Bewährung für Jana Nečasová
Der Sturz der Regierung Nečas im vorigen Jahr gilt für ausländische Medien nach wie vor als größter Politskandal der Neuzeit in Tschechien. Das Kabinett des…
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Gericht entscheidet: Babiš wurde vom StB zu Unrecht als Agent geführt
Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš kann aufatmen. Der 59-Jährige darf nicht als ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB in…
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