Innenpolitik
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Zemans Kampf gegen die „Nichtsnutze“ – Präsident stoppt Beamtengesetz per Veto
Präsident Miloš Zeman hat von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und das neue Beamtengesetz blockiert. Diesen Schritt hatte das tschechische Staatsoberhaupt bereits im…
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Neue Ministerin Šlechtová will Kontinuität im Ressort wahren
Am Dienstag haben die vier zuständigen Ausschüsse im Europaparlament der Ernennung von Věra Jourová als EU-Kommissarin zugestimmt. Die tschechische Politikerin soll den…
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Abgeordnetenhaus kippt Praxis- und Rezeptgebühr
Es war eines der Wahlversprechen im vergangenen Herbst: Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, dass sie die Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen wollen. Nun hat…
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Wahlrecht für EU-Ausländer: 100.000 zusätzliche Wähler dürfen zur Kommunalwahl
Die Wahlen rücken näher. Am 10. und 11. Oktober wird in Tschechien über den Senat sowie über Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte abgestimmt. Für die Kommunalwahlen…
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Verkehrsverbindungen zwischen Tschechien und Österreich sollen bald besser werden
Bei Verhandlungen zwischen tschechischen und österreichischen Politikern sind sie seit vielen Jahren ein Dauerthema: die unzureichenden Verkehrsverbindungen zwischen…
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Geringeres Defizit, höhere Löhne: Kabinett verabschiedet Staatshaushalt
Der Haushalt für 2015 ist beschlossene Sache – das tschechische Staatsdefizit soll bei 100 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) liegen. Das ist weniger als…
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Präsident Zeman droht mit Verfassungsklage wegen Entwurf zum Beamtengesetz
Das längst überfällige Beamtengesetz ist nach wie vor der gegenwärtig größte Zankapfel in der tschechischen Innenpolitik. Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am…
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„Entpolitisierung der Staatsverwaltung bleibt Theorie“ – Jiří Pehe zum neuen Beamtengesetz
Als einziges Land in der EU hat Tschechien bislang keine gesetzliche Regelung für seine Staatsbeamten – ein so genanntes Beamtengesetz. In der Praxis bedeutet dies unter…
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Steinmeier in Prag: Zukunftsfonds, Vertriebenen-Tag, Palais Lobkowicz
Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell Prag besucht. Dabei traf sich Steinmeier auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír…
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Neues Lotteriegesetz geplant: Aus für Spielautomaten in Kneipen?
Vergangenes Jahr erreichte der Umsatz mit aller Art Glücksspiel in Tschechien rund 124 Milliarden Kronen (4,4 Milliarden Euro). An klassischen Spielautomaten wurden dabei…
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Zeman greift die Nationalbank an - Soll schwache Krone den Euro verhindern?
Staatspräsident Miloš Zeman war bereits vergangenes Jahr skeptisch, als die Tschechische Nationalbank mit Deviseninterventionen eine massive Schwächung der tschechischen…
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Gewerkschafter und Arbeitgeber plädieren für Kurzarbeit als Instrument zur Krisenbewältigung
Der Konflikt in der Ostukraine hat das Verhältnis des Westens zu Russland verschlechtert. Auf die Verstrickung Russlands in diesen Konflikt reagierte die EU mit Sanktionen…
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