Innenpolitik
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Inspektions-Bericht für 2012: Ermittlungen gegen mehr als 200 Polizisten
Die tschechische Generalinspektion der Sicherheitskräfte hat am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Arbeit für das Jahr 2012 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass gegen mehr als…
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Note Drei minus: Staatspräsident Zeman ein Jahr im Amt
Staatspräsident Miloš Zeman feierte am Samstag sein erstes Jahr im Amt. Er ist der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens. In seinen ersten zwölf Monaten auf…
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Braunkohle in Nordböhmen: Bevölkerung gegen Ausweitung der Förderung
In Nordböhmen wird bereits seit dem 15. Jahrhundert Braunkohle abgebaut, und noch heute dominieren die riesigen Tagebaugruben die Landschaft. Der Staat hat…
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Alkoholverbot und Redezeitbeschränkung – Partei Ano fordert Änderungen im Parlament
Die Partei Ano ist bei den Wahlen 2013 zum ersten Mal in das tschechische Abgeordnetenhaus eingezogen. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Christdemokraten …
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Prag gedenkt der Opfer des Kommunismus
Am 25. Februar 1948 haben in der damaligen Tschechoslowakei die Kommunisten die Macht ergriffen. An die Opfer des Kommunismus wurde am Dienstag bei mehreren…
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Michaela Marksová-Tominová, die feministische Arbeits- und Sozialministerin
Die neue Regierung unter Führung der Sozialdemokraten genießt seit Dienstag das Vertrauen der Abgeordneten. Nun kann das Kabinett mit voller Kraft an die Arbeit gehen. Das…
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Regierung Sobotka erhält Vertrauen der Abgeordneten
Nach elf Stunden war der letzte Schritt vollbracht: Seit Dienstagabend hat Tschechien nun auch eine vom Abgeordnetenhaus legitimierte Regierung. In einer Marathonsitzung…
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Strafanzeige gegen Abgeordnete wegen Relativierung kommunistischer Verbrechen
Die kommunistische Abgeordnete Marta Semelová war vorige Woche Gast bei einer Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Darin verteidigte sie das…
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Ministerpräsident Sobotka stellt Vertrauensfrage
Der neue sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka stellt an diesem Dienstag die Vertrauensfrage. Die Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU…
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„Aus einem juristischen wird ein politisches Problem“ - Politologe Pehr über die Kirchenrestitution
Die Frage der Kirchenrestitution ist in Tschechien ein Politikum. Die frühere konservative Regierung unter Petr Nečas hatte vor einem Jahr ein entsprechendes Gesetz…
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Bürgerrechtlerin Šabatová ist neue tschechische Ombudsfrau
Tschechien hat eine neue Ombudsfrau. Die 62-jährige ehemalige Dissidentin Anna Šabatová wurde vom Abgeordnetenhaus am Freitag für diesen Posten gewählt. Radio Prag stellt…
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Verdacht der Geldwäsche: einflussreicher „Pate“ verhaftet
Vor kurzem kam der erste Antikorruptionsbericht der EU heraus. Dort wurde unter anderem konstatiert, dass in Tschechien vor allem die Vergabe von öffentlichen Aufträgen…
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