Innenpolitik
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Aus der Chemiefabrik ins Umweltressort: Minister Brabec
Die Partei Ano von Milliardär Andrej Babiš hat das Credo, keine Postenhuber sondern Fachleute an die Spitzen der Ministerien zu setzen. Richard Brabec leitete viele Jahre…
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Ex-Premier Nečas droht eine Anklage wegen Bestechung
Seit zwei Wochen ist der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka Ministerpräsident in Tschechien. Am Dienstag aber stand einer seiner Vorgänger in den Schlagzeilen: der…
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EU-Korruptionsreport: Tschechien und das Problem mit öffentlichen Aufträgen
Der erste Antikorruptionsbericht der Europäischen Union wurde vergangene Woche herausgegeben. Bei der Präsentation sprach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström davon, dass…
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Der Minister, der nicht Politiker sein will: Babiš leitet Finanzressort
Über Andrej Babiš ist seit den vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien schon viel geschrieben worden. Der 59-Jährige hat einen der größten Konzerne in Tschechien aufgebaut…
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EU-freundlich und pro-arabisch: Außenminister Zaorálek
Vergangene Woche hat das neue Kabinett aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der Ano-Partei die Regierungsgeschäfte in Tschechien übernommen. In einer lockeren Serie…
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„Ein untypischer Sozialdemokrat“ - Politologe Jelínek über Premier Sobotka
In Tschechien hat eine neue Regierungskoalition die Amtsgeschäfte übernommen. Sie setzt sich aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der neuen Partei Ano zusammen…
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Premier Sobotka: Regierung wird eine sozial behutsame Politik machen
Seit Mittwoch hat die Tschechische Republik ihre 13. Regierung. In dem Mitte-Links-Kabinett stellen die Sozialdemokraten (ČSSD) den Premier und sieben Minister, sechs…
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Tschechien hat eine neue Regierung – Premier Sobotka will zügig handeln
Am frühen Mittwochnachmittag war es endlich soweit: Präsident Miloš Zeman hat 16 Personen einer Dreierkoalition zu neuen Ministern ernannt. Damit hat der zwölf Tage zuvor…
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Konsultationen bei Präsident reibungslos: Regierung steht vor Ernennung
Es war wie im Taubenschlag: Am Mittwoch und Donnerstag empfing Staatspräsident Miloš Zeman nacheinander fast alle zukünftigen Minister. Über diese Konsultationsrunde war…
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Mangelhafte Ausrüstung: Polizisten kaufen sich Schutzwesten selbst
Die tschechischen Polizisten beklagen einen eklatanten Mangel bei ihrer Ausrüstung. So sollen Schutzwesten fehlen, Funkgeräte nicht gehen und die Erste-Hilfe-Ausrüstung…
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Abgeordnete streiten über Beamtengesetz und Lustration
Die letzte Hürde für die Ernennung des Kabinetts Sobotka ist aus dem Weg geräumt. Das tschechische Abgeordnetenhaus billigte am Mittwoch in erster Lesung das neue…
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Politologe wird Politiker: Petr Fiala ist neuer Chef der Bürgerdemokraten
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) war lange Jahre die führende konservative Partei Tschechiens. Nach dem Debakel bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen haben die…
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