Innenpolitik
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Bohuslav Sobotka ist elfter Premierminister Tschechiens
Tschechien hat einen neuen Premierminister. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, wurde am Freitag von Staatspräsident Zeman offiziell ernannt.
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Streit um Zemans Vorbehalte gegenüber einigen Ministerkandidaten
Wie es weitergeht, bis die neue tschechische Regierung steht, ist mittlerweile bekannt. Am Freitag wird der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka zum Premier ernannt. Bis Ende…
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Präsident Zeman kündigt Ernennung Sobotkas als Premier an
Nach einigen Tagen des Schweigens hat sich Staatspräsident Miloš Zeman endlich zur Regierungsbildung geäußert. Zunächst tat er dies am Donnerstag in einem Gespräch für…
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Zeman hält an Bedingung fest: ohne Beamtengesetz keine neue Regierung
Die neue Koalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Partei Ano ist bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Am Montag wurde der…
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Expertenkommission: Červíček wurde irregulär zum Polizeichef ernannt
Die Tschechische Republik hat seit einem Monat zwei Polizeipräsidenten. Im Jahr 2012 war Petr Lessy wegen angeblichen Amtsmissbrauchs entlassen worden, sein Nachfolger…
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Regierungsbildung: alles unterzeichnet, aber Präsident lässt sich bitten
Tschechien wartet auf die Ernennung des neuen Premiers. Am Montag haben die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und die Partei Ano den Koalitionsvertrag endlich…
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Die symbolische Nummer 89: Tschechien hat ein neues BGB
Seit 1. Januar ist in Tschechien das neue Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft, also ein völlig neues Privatrecht – Radio Prag hat bereits in seiner Neujahrssendung darüber…
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2014: Tschechen gehen dreimal an die Wahlurnen
Im Oktober des vergangenen Jahres fanden in Tschechien die vorgezogenen Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die Parteien werfen jedoch schon bald wieder die…
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Weihnachtsbotschaft: Präsident Zeman zieht Bilanz seiner Arbeit
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman überraschte die Nation vor den Feiertagen: Er erklärte, keine Neujahrsansprache zu halten. Zeman wollte stattdessen an eine…
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„Regierungsbeteiligung ist eine große Chance“ - Gespräch mit dem christdemokratischen Abgeordneten…
Kurz vor Weihnachten haben Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und die ANO-Partei ihren Streit um die Besetzung der Ministerposten in der geplanten…
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Koalition einigt sich auf Verteilung der Ministerposten
Die anstehende Dreier-Koalition der Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei und der Christdemokraten (KDU-ČSL) hat sich am Wochenende über die Besetzung der Ministerposten…
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Streit um Posten des Landwirtschaftsministers bedroht Regierungsbildung
Die Koalitionsverhandlungen in Tschechien sind ins Stocken geraten. Programmatisch sind sich Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Partei Ano zwar…
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