Innenpolitik
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Regierung Rusnok vergibt massiv Aufträge ohne Ausschreibungen
Tschechien hat ein Problem mit der Korruption, als besonders anfällig gilt der öffentliche Sektor. Dort werden entweder Ausschreibungen auf einen einzigen Bewerber…
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Regierungsprogramm steht – Streit aber um Ministerposten
Der Koalitionsvertrag ist fertig. In einigen Bereichen wurden im letzten Moment noch Kompromisse gefunden. Daher haben auch die bisher sehr kritischen Christdemokraten den…
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Gemeinden protestieren gegen Ausweitung des Tagebaus in Nordböhmen
Am südlichen Rand des Erzgebirges wird Braunkohle abgebaut. Dem Tagebau mussten Gemeinden und sogar Städte weichen, die Landschaft ist verschandelt und die Luft voller…
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Koalitionsvertrag: Steuern bleiben unverändert, Patientengebühren werden abgeschafft
Die Sozialdemokraten, die Partei Ano und die Christdemokraten wollen künftig gemeinsamen in Tschechien regieren. Am späten Dienstagabend wurden die letzten inhaltlichen…
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„Nicht instinktiv europaskeptisch“ – Politologe Kratochvíl zur Außenpolitik der künftigen Regierung
Die Verhandlungen schreiten voran, Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka will bis Ende des Jahres die neue Koalition unter Dach und Fach haben. Dies ist ein guter…
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Der doppelte Polizeipräsident
Es hatte sich angedeutet, nun ist es wahr geworden: Die Tschechische Republik hat zwei Polizeipräsidenten. Die Doppelbesetzung ist jedoch nicht die Reaktion auf eine…
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Staatspräsident Zeman stellt Bedingungen für Regierungspersonal
Am Donnerstagabend haben sich der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka und Staatspräsident Miloš Zeman getroffen. Thema des Gesprächs war der Stand der Koalitionsverhandlungen…
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Spitzentreffen der potenziellen Koalitionäre: wenig Konkretes, aber Zuversicht
Erst zum zweiten Mal haben alle drei Koalitionspartner gemeinsam beraten. Die Spitzen von Sozialdemokraten, der Partei Ano und der Christdemokraten saßen am Montag mehrere…
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Tschechischer Berlusconi? Milliardär und Politiker Babiš kauft sich Medienimperium
Andrej Babiš steht zurzeit mit seiner Partei Ano im Rampenlicht. Die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten laufen vielversprechend, und der Milliardär könnte…
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Präsident Zeman tritt sein Begnadigungsrecht bis auf Ausnahmen ab
Die Begnadigung ist ein Überbleibsel mittelalterlichen Rechtsverständnisses, im Sinne dass Autoritäten dabei geltende Regeln außer Kraft setzen. Dabei lassen sie „Gnade…
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Koalitionsverhandlungen: NGOs fordern Ministerium für Menschenrechte
Noch gibt es in Tschechien keine Regierung, die Verhandlungen laufen noch. Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen hat nun den Parteien der künftigen Koalition einen…
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Zweck erfüllt? Überprüfung auf kommunistische Vergangenheit soll abgeschafft werden
Der Wahlerfolg der Partei Ano hat in Tschechien ein altes Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht: den Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit. Bisher ist für ein…
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