Die Sozialdemokraten sind mit leichtem Vorsprung die stärkste Regierungskraft. Ihr Vorsitzender, Premier Bohuslav Sobotka, hat nun am vergangenen Wochenende beim Parteitag auf ganzer Linie gewonnen. Er will die Partei modernisieren.
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Es war ein starkes Votum: 85 Prozent der Delegierten bestätigten Bohuslav Sobotka in seinem Amt. Die Wahl fand bereits am Freitag statt. Danach konnte sich der 43-jährige Partei- und Regierungschef darauf konzentrieren, alle seine Vorstellungen durchzusetzen. Das betraf zunächst den Vorstand der Sozialdemokraten. Es wurden nur Kandidaten gewählt, die als Sobotkas Leute gelten. Selbst wollte der Parteichef aber nicht von „seinen Leuten“ sprechen:
„Ich habe starke Persönlichkeiten als Kandidaten für den Vorsitz unterstützt, diese haben sich bereits in der Partei einen Namen gemacht.“
Parteitag der Sozialdemokraten (Foto: ČTK)
Noch vor anderthalb Jahren hatte es einen internen Putschversuch gegeben. Nach den Parlamentswahlen probierte ein Flügel der Partei mit Hilfe von Präsident Zeman, Sobotka aus dem Weg zu räumen. Das misslang aber.
Nun wählten die über 750 Delegierten in Prag eine sehr homogene Parteiführung. Das hob der Vorsitzende genauso hervor wie einen weiteren Punkt:
„Ich denke, die Delegierten des sozialdemokratischen Parteitags können zufrieden sein. Wir haben zum ersten Mal seit 25 Jahren auch zwei Frauen in der Parteiführung.“
Aber nicht nur in der obersten Etage ändert sich etwas. Sobotka möchte insgesamt die Sozialdemokraten modernisieren. Denn schon seit geraumer Zeit zeigen die Mitgliederzahlen der ČSSD sinkende Tendenz. Waren es 2010 noch 24.000 Sozialdemokraten, wurden im vergangenen Jahr nur noch 22.400 gezählt. Um den Trend umzukehren, stimmten die Delegierten dafür, der Basis mehr Rechte bei der Zusammenstellung von Kandidatenlisten einzuräumen. Und sie verabschiedeten eine Quote: Künftig müssen auf den Kandidatenlisten zu Parlaments- und Regionalwahlen mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sein. Martin Starec ist neues Mitglied des Parteivorstandes und äußerte sich dazu im Tschechischen Fernsehen.
Martin Starec (Foto: ČTK)
„Derzeit haben wir rund 37 Prozent Frauen in führenden Positionen. Von daher scheint die Erfüllung der Quote allgemein kein Problem zu sein. Aber auf den Kandidatenlisten waren Frauen noch nicht so stark vertreten. Ich bin jedoch überzeugt, dass jede Bezirks- und jede Kreisorganisation genügend weibliche Mitglieder oder Interessenten an der Mitgliedschaft hat, um die Quote zu erfüllen.“
Erwartet hatten die Delegierten des Parteitags auch eine Reaktion von Sobotka auf die verbalen Spitzen des Koalitionspartners Ano. Dessen Vorsitzender Andrej Babiš hatte den Sozialdemokraten unter anderem unterstellt, eine Partei der Geldverschwendung zu sein. Bohuslav Sobotka knöpfte sich daher in seiner Eröffnungsrede Babiš vor – dieser ist nicht nur Finanzminister, sondern hat einen Agrarkonzern aufgebaut und sich ein Medienimperium hinzugekauft:
Foto: ČTK
„Er konzentriert nun in einer Person politische, wirtschaftliche und mediale Macht in einem Umfang, wie es das nach 1989 hierzulande noch nicht gegeben hat. Er gerät damit ständig in das Risiko eines Interessenskonflikts.“
Babiš wies dies zurück. Gerade wegen dieses Umstands würde er von allen Seiten argwöhnisch beobachtet und müsse so transparent agieren wie möglich.
