Am Mittwoch hat die Regierung den höchsten Beamten Tschechiens bestimmt. In einem Auswahlverfahren wurde der 53jährige Josef Postránecký, ein Beamte des Innenministeriums, gewählt. Für das Kabinett Sobotka bedeutet dies einen der wichtigsten Schritte zur Umsetzung des Beamtengesetzes.
Josef Postránecký (Foto: ČTK)
Die Auswahl der Staatssekretäre für einzelne Ministerien und Verhandlungen über EU-Fördergelder. Das sind einige der wichtigsten Aufgaben des so genannten Superbeamten, der am Mittwoch bestimmt wurde. Es handelt sich um eine der wichtigsten Funktionen in der Staatsverwaltung. Der Superbeamte wird die Arbeit von 70.000 Beamten koordinieren und leiten. Insgesamt drei Kandidaten standen im Finale des Auswahlverfahrens. Nach den Auswahlgesprächen entschlossen sich die Minister einstimmig für Josef Postránecký. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) stellte nach der Kabinettssitzung den neuen Superbeamten vor:
„Seit 17 Jahren arbeitet er im Staatsdienst. Ich halte ihn für einen umfassend vorbereiteten Fachmann. Er hat seine Qualitäten im Gespräch mit den Regierungsmitgliedern bestätigt.“
Beamtengesetz (Foto: ČT24)
Der 53-jährige Postránecký ist zurzeit Kanzleichef des Vize-Innenministers für die Bereiche Wirtschaft, Strategie und EU-Fonds. Zuvor arbeitete er für das Ministerium für Regionalentwicklung. Nach seiner Wahl äußerte sich Postránecký über die bevorstehenden Aufgaben:
„In den nächsten Tagen müssen die Unterlagen für die Auswahlverfahren der Staatssekretäre vorbereitet werden. Diese Personen werden die Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Beamtengesetzes in den höchsten Behörden spielen.“
Gebäude des Innenministeriums (Foto: Google Street View)
Wie er am Mittwoch sagte, will sich Postránecký vor allem für eine höhere Qualität und Stabilität der Staatsverwaltung einsetzen. Außerdem werde er Beamte überwachen, damit sie keine allzu engen Kontakte zu Politikern knüpfen.
Das Auswahlverfahren musste zweimal ausgeschrieben werden. Bei der ersten Runde im November erfüllte keiner der Bewerber die erforderlichen Bedingungen für den Superbeamten.
Verankert ist die Funktion im neuen Beamtengesetz. Sie war ein großer Stein des Anstoßes zwischen Koalition und Opposition. Auf Druck der Opposition verzichtete die Regierung schließlich auf eine Generaldirektion für den öffentlichen Dienst. Postránecký übernimmt nun keine eigene Behörde, sondern seine Funktion ist im Innenministerium angesiedelt.
Miloš Zeman (Foto: David Sedlecký, Wikimedia CC BY-SA 3.0)
Das neue Beamtengesetz wurde im Oktober letzten Jahres vom Parlament verabschiedet. Dennoch muss sich noch das Verfassungsgericht damit befassen. Im vergangenen Jahr hatte Staatspräsident Miloš Zeman Beschwerde dagegen erhoben. Er kritisiert insbesondere die darin festgelegte Funktion der politischen Staatssekretäre in den Ministerien, die er als Nichtsnutze bezeichnete.
