Jagd auf überladene Lkw: Neue Behörde soll Tschechiens Autobahnen sicherer machen
Tschechiens Straßen sollen sicherer werden. Im Abgeordnetenhaus wurde deshalb eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die neue „Straßenverkehrsinspektion“ soll künftig überladene Lkw überführen und die Lenkzeiten der Kraftfahrer kontrollieren.
Am Mittwoch wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus eine Änderung der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die wohl größte Neuerung, die sie mit sich bringt, ist die Gründung einer neuen Behörde – der Straßenverkehrsinspektion (Inspekce silniční dopravy). Verkehrsminister Martin Kupka (Bürgerdemokraten) erläuterte bereits im vergangenen Jahr:
„Es geht darum, die zweiköpfigen Polizeistreifen auf den Autobahnen nicht zusätzlich zu belasten. Denn in der Vergangenheit kam es mehrmals dazu, dass sie ein Fahrzeug kontrolliert haben, wegen eines dringenden Einsatzes in der Nähe aber wieder abgezogen wurden.“
Die Mitarbeiter der Straßenverkehrsinspektion sollen vor allem die Lenkzeiten von Lastwagenfahrern, das Gewicht der Ladung sowie den technischen Zustand der Fahrzeuge kontrollieren. Das neue Amt entsteht aus einer Umbenennung des Zentrums für Straßenverkehr (CSPSD). Pavel Bergman leitet dort das Referat für Kontrollen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Unsere Streifen dürfen laut dem Gesetz technische Kontrollen durchführen. Das heißt, sie können etwa überprüfen, ob der Dieselpartikelfilter ausgebaut wurde.“
Bergman zufolge werden die Mitarbeiter der Inspektion künftig auch kontrollieren dürfen, ob in den Fahrzeugen die Beimischung von AdBlue deaktiviert wurde, welches zur Reduktion von Stickoxiden nötig ist. Ebenso Tachometerbetrug oder die nichthinreichende Sicherung der Fracht sollen die Kontrolleure aufdecken.
Das Zentrum für Straßenverkehr konnte bisher zwar bereits entsprechende Überprüfungen durchführen. Dabei mussten aber stets Vertreter von Zoll oder Polizei zugegen sein. Die neue Straßenverkehrsinspektion darf hingegen selbst Lkw, Busse und Pkw anhalten, kontrollieren und gegebenenfalls Bußgelder auferlegen. Im Falle überhöhter Geschwindigkeit ist das Amt jedoch nicht befugt, Strafen zu verhängen.
Vorerst sollen 22 mobile Einheiten der Straßenverkehrsinspektion auf den tschechischen Autobahnen unterwegs sein. Die Blaulichtwagen sind weiß lackiert, haben blau-silberne Streifen an den Seiten sowie die Aufschrift „INSID“ auf der Motorhaube – die Abkürzung der neuen Behörde.
Die Regierung plant derzeit, dass die Inspektion zum 1. Juli den Betrieb aufnimmt. Zuvor müssen allerdings noch der Senat und Staatspräsident Petr Pavel der Novelle zustimmen.
Weitere Änderungen in der Straßenverkehrsordnung
Die am Mittwoch beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht auch vor, dass Lkw auf Landstraßen zweiter und dritter Klasse eine Maut bezahlen müssen. Dies soll laut Verkehrsminister Kupka ab 2029 der Fall sein. Zudem sind Kraftfahrzeugfahrer künftig erst ab einer anzunehmenden Schadenssumme von 200.000 Kronen (8000 Euro) verpflichtet, die Polizei zu einem Unfall hinzuzurufen. Derzeit liegt die Grenze bei der Hälfte: 100.000 Kronen (4000 Euro). Kritik an der Neuerung kommt von der Oppositionspartei Ano. So sagte die Abgeordnete Zuzana Ožanová am Mittwoch:
„Die Versicherungen raten den Menschen manchmal auch, einen Unfall nicht zu melden. Hinterher weigern sie sich dann zu bezahlen, weil der Vorfall nicht gemeldet wurde und die Umstände von daher unklar sind. Vermutlich soll die Gesetzesänderung nur den Versicherungen das Leben erleichtern, um die Beweislage zu verschleiern und so eine Auszahlung zu verhindern.“
Die Änderung der Straßenverkehrsordnung bringt auch eine Neuerung für Taxifahrer. Diese müssen künftig über einen Führerschein verfügen, der in Tschechien oder einem anderen EU-Land ausgestellt wurde.
