Kartellamt stoppt Vergabe von Mautsystem: Was nun?

Laut den Wettbewerbshütern hat der tschechische Staat bei der Ausschreibung Fehler gemacht – Verkehrsminister Ťok will sich wehren.

Foto: Tim Reckmann, CC BY-NC-SA 2.0

Das Lkw-Mautsystem hierzulande ist von der österreichischen Firma Kapsch aufgebaut worden und wird von ihr auch betrieben. Es handelt sich um ein mikrowellengestütztes System. Der Weiterbetrieb ab 2020 wurde jedoch neu ausgeschrieben, so wie es die Europäische Kommission aus Wettbewerbsgründen verlangt. Dabei unterlag Kapsch, es siegte ein Konsortium der Firmen CzechToll und SkyToll, das mit 10,75 Milliarden Kronen (425 Millionen Euro) für zehn Jahre das preislich günstigste Angebot abgegeben hatte. Das Konsortium will nun ein satellitengestütztes System in Tschechien aufbauen.

Doch nicht das war für das Kartellamt das Problem. Die Wettbewerbsbehörde ÚOHS bemängelte am Mittwoch in Brno / Brünn, dass das Verkehrsministerium die Vergabeunterlagen auf USB-Speichersticks an die Interessenten übergeben hatte. Rückwirkend sei daher nicht festzustellen, ob alle Unternehmen die gleichen Informationen erhalten hätten, hieß es. Zudem bezeichnete das ÚOHS einige Vergabekriterien als zu ungenau.

Dan Ťok (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 4.0)

Gegen die Entscheidung des Kartellamts kann Einspruch eingelegt werden. Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) möchte davon Gebrauch machen, wie er am Mittwoch sagte. Demnach wäre auch ein Gang vor Gericht möglich.

Sollte der Einspruch aber misslingen, muss das Ministerium zu einer Krisenvariante greifen. Schon einmal hatte Tschechien den Betrieb des Mautsystems durch Kapsch verlängert, ein zweites Mal dürfte Brüssel dies nicht akzeptieren, befürchtet man in Prag. Als erste Möglichkeit bietet sich zwar eine korrigierte Neuausschreibung an. Experten bezweifeln jedoch, dass die Vergabe rechtzeitig zu schaffen ist. Deswegen erwägt Ťok auch eine Ausschreibung für den Weiterbetrieb des bestehenden mikrowellengestützten Systems. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass ein Staatsbetrieb übergangsweise die Rolle von Kapsch übernehmen würde, hieß es.