Kirche und Staat: Kompromiss bei Veitsdom und Restitution

Der Streit um den Besitz des Prager Veitsdoms ist nicht beigelegt. Im Augenblick gehört er dem Staat und die Kirche hat dagegen Berufung eingelegt. Dennoch haben sich Staat und Kirche nun ein paar Zentimeter aufeinander zu bewegt. Größer und folgenreicher ist der Schritt, den beide Seiten in der Frage der Rückerstattung des konfiszierten Kirchenbesitzes gemacht haben.

Noch ein paar Jahre drauf und der Streit zwischen dem tschechischen Staat und der katholischen Kirche dauert seit einer Generation an. Und zwar der Streit um die Frage: Wem gehört der Veitsdom? Der Veitsdom ist das sakrale architektonische Prunkstück im Herzen der Prager Burg. Eigentlich das erste Bauwerk, das Prag-Besucher in der Stadt wahrnehmen. Hoch auf dem Burgberg ragt seine Turmspitze in den Himmel. Den Rechtsstreit um den imposanten Dom führen Staat und Kirche bereits seit 15 Jahren. Im September vergangenen Jahres hatte es das vorläufig letzte Urteil vom Prager Bezirksgericht in der Besitzfrage gegeben. Der Veitsdom gehört dem Staat, hieß es darin. Wer den Kirchenbau aber hauptsächlich nutzt – neben den Touristen – das ist die Kirche. Aleš Pištora, der Sprecher des Prager Erzbistums bestätigt, dass nun ein Nutzungsvertrag zwischen dem Domkapitel und der Verwaltung der Prager Burg unterschrieben wurde. Pištora betont, dass es sich um einen Vertrag handelt, der nur die Nutzungsrechte für den Veitsdom und die Bedingungen klärt, nicht jedoch die Eigentumsfrage:

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Es handelt sich um eine – wenn man das so sagen kann – technische Vereinbarung. Und zwar darüber, wie und von wem der Veitsdom genutzt wird, wer welche Schlüssel bekommt usw. Die Prager Burgverwaltung hat sich außerdem verpflichtet, das künstlerische, sakrale und historische Inventar instand zu halten und zu bewachen.“

Messen werden also weiterhin stattfinden können. Verdienen darf die Kirche aber laut Vertrag nicht. Eintritt – die gute Botschaft für Touristen – wird es also nicht geben.

Die Teileinigung im Streit um den berühmtesten tschechischen Kirchenbau geht übrigens einher mit dem Durchbruch in einer weniger spektakulären, aber weitaus wichtigeren Frage. Und das ist die Frage nach der Rückgabe des von den Kommunisten enteigneten Kircheneigentums. Die Diskussion darüber hat unmittelbar nach der Wende begonnen, vor fast zwanzig Jahren also. Das Thema ist heikel und bestens dazu geeignet, im betont atheistischen Tschechien die unterschiedlichsten Widerstände hervorzurufen. Auf Druck der Christdemokraten ist im Parlament offenbar jetzt erstmals eine Mehrheit dazu bereit, eine Lösung nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Das Kabinett hat am Mittwoch einen mit den Kirchen ausgehandelten Kompromiss angenommen. Für Premier Mirek Topolánek ein historischer Schritt:

Die Prager Burg - Sitz des tschechischen Präsidenten

„Schon nach der Revolution haben die Macher der unterschiedlichen Restitutionsgesetze gewusst, dass es nicht möglich ist, den gesamten ehemaligen Besitz zurückzugeben, sondern dass es nur immer nur um die Erfüllung einiger Forderungen gehen kann. Und wir stehen hier am Ende dieses Prozesses.“

Die Einigung spricht den Kirchen insgesamt 270 Milliarden Kronen zu, mehr als 10 Milliarden Euro also, und das zu zwei Dritteln in Form von Liegenschaften und Immobilien, zu einem Drittel als finanziellen Abgleich, verteilt auf 60 Jahre. Dafür soll die derzeitige Finanzierung der Kirchen aus dem Staatssäckel in zwei Jahrzehnten auslaufen. Auch die Sozialdemokraten sperren sich nicht prinzipiell gegen den Kompromiss. Fraktionschef Michal Hašek kündigte nur an, dass man die Regierung genau kontrollieren wolle:

Prag

„Wir werden einen genauen Überblick verlangen, inklusive den Berechungsgrundlagen, so dass wir über die ganze Sache weiter debattieren können.“

Eine Lösung der Frage um das Kircheneigentum dürfte in der Tat im Interesse des gesamten politischen Spektrums sein. Denn seit den neunziger Jahren gilt in Tschechien das so genannte Blockadegesetz, mit dem bis dahin die Nutzung von vormaligem Kircheneigentum auf dem Status quo eingefroren wurde. Für tschechische Städte und Gemeinden bedeutet das in immer mehr Fällen, dass dringend benötige Entwicklungsflächen nicht zur Verfügung stehen.