Koalitionsvertrag der neuen Regierung: Umweltaktivisten fordern Datum für Kohleausstieg Tschechiens
Tschechische Umweltorganisationen kritisieren den Koalitionsvertrag der angehenden Regierung. Ihnen fehlt ein konkretes Datum für den Kohleausstieg.
Die Regierungsanwärter Spolu (Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09) und PirStan (Piraten und Bürgermeisterpartei Stan) würden in dem am Montag unterschriebenen Dokument nicht auf die Empfehlung der Kohlekommission eingehen, die den Ausstieg Tschechiens für 2038 vorsieht. Zudem finde sich im Regierungsprogramm nichts zum Thema Energieeinsparung oder Luftverschmutzung. So heißt es in einer Pressemitteilung, die Greenpeace Tschechien, die Organisation Hnutí Duha sowie der Verband der Umweltorganisationen, Zelený kruh (Grüner Kreis), am Montag veröffentlicht haben.
Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, entsprechende Bedingungen für die energetische Transformation und die Weiterentwicklung der Kohleregionen zu schaffen, damit der Kohleausstieg noch vor 2038 ermöglicht werden könne. „Diese vage Formulierung ist nicht die politische Entscheidung, die ein Energiewandel bei uns braucht. Immer noch fehlt ein konkretes Jahr, auf das sich die Bemühungen beziehen sollen. Jedes wichtige Projekt und auch einzelne Aufgaben müssen einen Termin haben, ansonsten sind sie unnütz“, kommentiert Jiří Koželouh, Leiter des Energieprogramms von Hnutí Duha.
„Das Fehlen eines Termins für den Kohleausstieg stellt zudem die Wahlversprechen in Frage, mit denen Piraten, Christdemokraten und Top 09 sich klar zum Jahr 2030 bekannt haben und Stan zum Jahr 2033“, fügt Koželouh an. „Unserer Ansicht nach müsste im Regierungsprogramm das Jahr 2030 verankert werden, ebenso wie konkrete Schritte wie etwa eine starke und konzeptuelle Unterstützung für einheimische und saubere erneuerbare Energien.“
Laut Pressemitteilung legt die angehende Koalition in nur drei von insgesamt 14 entsprechenden Politikbereichen konkrete und konstruktive Pläne vor. Dies betreffe die Wiederaufforstung der Wälder, den Natur- und Artenschutz und die Wasserspeicherfähigkeit der Natur.
