Kohlekommission nimmt Ausstieg aus Kohleförderung in Angriff

Foto: Klára Stejskalová

In Tschechien wurde damit begonnen, auf neue Weise über die Zukunft der Energiepolitik im Land zu entscheiden. Denn am Montag tagte zum ersten Mal die sogenannte Kohlekommission als beratendes Organ der Regierung. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist, den Ausstieg aus dem Kohlebergbau zu organisieren.

Foto: Klára Stejskalová,  Radio Prague International

Karel Havlíček und Richard Brabec  (Foto: ČTK / Roman Vondrouš)
Insgesamt 19 Mitglieder hat die auf Vorschlag von Umweltminister Richard Brabec (Partei Ano) gebildete Kohlekommission. Neben Brabec und Industrieminister Karel Havlíček (parteilos), die beide der Kommission vorstehen, sind dies Wirtschaftsvertreter, Umweltschützer und Politiker der drei Kreise, in denen noch Kohle gefördert wird. Man habe die Besetzung aus gutem Grund so gewählt, sagt Minister Havlíček. Nur so könne festgelegt werden, in welchem Tempo der Förderstopp erreicht werden soll:

„Zu berücksichtigen sind unsere Energiequellen, die wirtschaftliche Lage sowie beispielsweise unsere Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union, der Emissionsrechtehandel und vieles mehr.“

Die erste Sitzung der Kohlekommission endete mit der Kernaussage, dass man erste konkrete Schritte erst gegen Ende kommenden Jahres bekanntgeben werde. Der Minister für Industrie und Handel ließ indes durchblicken, wie er sich den zeitlichen Ablauf des Kohleausstiegs vorstellt:

Jiří Jeřábek  (Foto: ČT24)
„Wir fördern noch an fünf Standorten Kohle. Um das Jahr 2038 herum sollten es aber nur noch zwei Standorte sein. In Deutschland spricht man von einem Ausstieg bis zum Jahr 2038, in anderen Ländern bis 2050. Wir sollten daher im Jahr 2040 bei 10 bis 15 Prozent der heutigen Kohleförderung liegen und sie dann schrittweise bis 2050 ausklingen lassen.“

Umweltschützer halten dies aber für zu langsam. Jiří Jerábek sitzt für Greenpeace in der Kommission:

„Das Jahr 2050 ist entschieden zu spät, wir müssen den Ausstieg wesentlich früher vollziehen. In Deutschland beispielsweise hat man sich darauf verständigt, diesen Prozess zwischen den Jahren 2035 bis 2038 abzuschließen. Und Deutschland ist eine Kohle-Großmacht.“

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Der Nachbarstaat wird hierzulande ganz offensichtlich zum Maßstab gemacht. Denn es war auch die deutsche Kohlekommission, die die Verantwortlichen in Tschechien zu einer ebensolchen Gründung inspiriert hat. Und Jiří Koželouh, Programmdirektor des Umweltverbandes Hnutí Duha (deutsch: Bewegung Regenborgen), möchte gern weitere Schritte aus Deutschland in die Arbeit der hiesigen Kommission einfließen lassen. So sieht dort der Plan vor, innerhalb von vier Jahren die installierte Leistung der Kohlekraftwerke um gut zwölf Gigawatt zu reduzieren. Da man in Tschechien selbst nur elf Gigawatt Strom aus Kohle produziere, sollte es hierzulande ambitioniertere Ziele geben, fordert Koželouh. Deswegen lautet der Vorschlag des Umweltschützers so:

„Wir haben ausrechnen lassen, dass man bis zum Jahr 2030 alle Kohlekraftwerke zur Stromproduktion abschalten könnte. Voraussetzung dafür ist, dass bis dahin die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien entsprechend zunimmt. Dann hätten wir einen Energiemix aus sechs verschiedenen Quellen, und einige wenige Kohlekraftwerke würden nur noch zur Gewinnung von Heizwärme betrieben.“

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Im gegenwärtigen Energiemix des Landes liegt die Braunkohle mit 43 Prozent Anteil an der Stromproduktion noch an der Spitze. Es folgen die Atomenergie mit ungefähr 33 Prozent und die erneuerbaren Energien mit 11 Prozent. In Europa gibt es bereits jetzt zehn Staaten, die keinen Strom aus Kohle produzieren. Bis zum Jahr 2022 wollen Frankreich und Schweden folgen, und bis zum Jahr 2030 neun weitere Länder.