Kontrollen der britischen Einwanderungsbehörde auf dem Prager Flughafen Ruzyne

Von Dagmar Keberlova.

Logo des Helsinki-Ausschusses

Nahezu hundert Personen, vorwiegend Roma, wurde in den vergangenen drei Wochen bei den Kontrollen der nach Großbritannien reisenden Tschechen auf dem Prager Flughafen durch britische Beamte die Ausreise verweigert. Vertreter des Tschechischen Helsinki-Ausschusses wollen den Kontrollen, die sich als rassistisch motiviert erweisen könnten, beiwohnen. Diese können sie seit Mittwoch vorerst nur von der Abfertigungshalle des Prager Flughafens aus verfolgen. Die Vertreter des Ausschusses wollen bei den Kontrollen jedoch direkt in den Gesprächskabinen zugegen sein. Bisher sei dies der Leiterin des Tschechischen Helsinki-Ausschusses Jana Chrzova zufolge nicht möglich, da der Chef der britischen Immigrationsbeamten am Mittwoch abgereist ist und von einem anderen abgelöst wurde.

Der Vertreter der britischen Botschaft in Prag Daniel Keefe begrüßt die Anwesenheit der Vertreter des Ausschusses auf dem Prager Flughafen. Über deren Anwesenheit direkt in den Gesprächskabinen soll am Freitag weiter verhandelt werden. Aber auch wenn diese bewilligt werden, wird dies nur mit Zustimmung der betroffenen Person geschehen, sagte Ausschussleiterin Jana Chrzova, da es nicht jedem Reisenden genehm sein muss, persönliche Angaben auch noch einer dritten Person mitteilen zu müssen. Die tschechischen Bürger, die an ihrer Ausreise gehindert werden, bekommen keinen Einreiseverbotsvermerk in ihren Reisepass und haben so die Möglichkeit, sich an die britische Botschaft in Prag zu wenden. Hier werden sie dem Vertreter des britischen Botschafters Daniel Keefe zufolge allerdings nach den gleichen Richtlinien eingestuft wie am Flughafen.

Über die aktuelle Situation hat am Mittwoch der tschechische Senatsausschuss für Menschenrechte beraten. Nach der Sitzung äußerte sich Vizeaußenminister Martin Palous dahingehend, dass die britischen Beamten nach einer gewissen Zeit die Kontrollen einstellen könnten und sie dann erst wieder einführen, wenn eine größere Anzahl von Roma in Großbritannien Asyl beantragen würde. Gegen die Kontrollen haben sich zahlreiche Organisationen ausgesprochen sowie zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung. Laut einer Blitzumfrage, die die Agentur STEM durchgeführt hat, sind 66 Prozent der Tschechen gegen die Kontrollen auf dem Prager Flughafen. Trotzdem halten 61 Prozent der Befragten die Kontrollen für eine bessere Lösung als die Wiedereinführung der Visumspflicht für Großbritannien. 67 Prozent aller Tschechen sind der Ansicht, dass sich die tschechische Regierung für die Aufhebung der Kontrollen einsetzen sollte. Zur Beendigung der Kontrollen kann Großbritannien laut Außenminister Jan Kavan nur durch die tschechische Regierung aufgefordert werden. Die Kontrollen sind als Thema auch für die erste Tagung der Regierung nach der Sommerpause am 22. August vorgesehen.