Kritik am Polizeieinsatz bei Techno-Party CzechTek

Die tschechische Polizei ist am vergangenen Wochenende gegen die Teilnehmer der größten tschechischen Techno-Party CzechTek eingeschritten. Das Ergebnis: rund 100 Verletzte auf beiden Seiten, acht Festnahmen und eine Diskussion in der tschechischen Gesellschaft über die Kompetenzen der Polizei, der Politiker und über die Schattenseiten der polizeilichen Vergangenheit. Bára Procházková fasst für Sie zusammen:

Foto: CTK

Rund 1.000 Polizisten haben mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln die 5.000 Teilnehmer der Techno-Party CzechTek auseinandergetrieben. Politiker und Menschenrechtler führen nun eine Diskussion darüber, ob der Eingriff nötig und angemessen gewesen sei. Staatspräsident Vaclav Klaus und der Vorsitzende der Bürgerdemokraten Mirek Topolanek halten das Einschreiten der Polizei für strittig, Ministerpräsident Jiri Paroubek und Innenminister Frantisek Bublan verteidigen die Reaktion der Polizei als richtig. Für den Tschechischen Rundfunk sagte Innenminister Bublan:

"Ich kann über die Angemessenheit des Eingriffes nicht sprechen, ich war nicht vor Ort. Ich habe nur gesagt, dass der Eingriff unumgänglich war. Denn es ist nicht möglich, dass wir vor dem zum Teil eigenwilligen Verhalten Einiger ständig zurückweichen. Letztes Jahr wurden wir dafür kritisiert, dass die Polizei nicht reagiert hat und dass es auf der Wiese, wo die Party stattfand, einen Schaden in Höhe von 1,4 Millionen Kronen gegeben hat. Und jetzt, als die Polizei eingeschritten ist, wird sie dafür kritisiert, dass sie etwas macht. Es ist schwer, es allen Recht zu machen."

Innenminister Frantisek Bublan (Foto: CTK)

Bereits zum zwölften Mal hat die Tanzveranstaltung CzechTek in Tschechien stattgefunden. Der Veranstaltungsort wird von den Organisatoren jedoch immer bis zum letzten Augenblick geheim gehalten, dieses Jahr haben sie ein Privatgrundstück in der Nähe der westböhmischen Stadt Tachov gemietet. Bereits am Freitag hatte die Polizei die entsprechende Autobahnausfahrt gesperrt und die angereisten Techno-Fans nicht auf das Grundstück fahren lassen. Die Teilnehmer haben jedoch in der Nacht zu Fuß zur Wiese gelangen können. Am Samstag haben die Polizisten das Grundstück räumen lassen. Der Grund: Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke hätten Strafanzeige gestellt und die Polizei habe ihre Rechte schützen müssen. Die jugendlichen Raver fühlen sich nicht rechtmäßig behandelt und wollen als Folge mehrere Strafanzeigen aufgeben. Hier Stimmen während des Eingriffes:

"Wir haben nur getanzt und uns amüsiert, und sie schicken so eine Truppe gegen uns."

Innenminister Bublan sagt jedoch, die Polizei habe nach den Vorschriften entsprechend gehandelt. Einer anderen Meinung sind rund 4.000 Leute, die am Sonntag in Prager Letna-Park gegen den Polizeieinsatz spontan demonstriert haben. Weitere Protestaktionen für die kommenden Tage sind bereits angemeldet. Auch Menschenrechtler erheben ihre Stimmen - wie sie selber sagen - gegen die totalitären Praktiken der Polizei. Dazu der ehemalige Dissident und Menschenrechtler in Justizfragen, John Bok:

"Hier zeigt sich das, was ich schon seit längerer Zeit behaupte, und zwar, dass wir uns zu einem Polizeistaat entwickeln. Die Mittel, die man benutzen sollte, wenn es um Straftaten geht oder wenn das Zusammenleben der Bürger bedroht wird, sind ganz andere. Man sollte dorthin zum Beispiel keine Wasserwerfer schicken. Dies ruft nur Aggressionen hervor und wird gleichzeitig dafür sorgen, dass sich junge Menschen gegen die existierende staatliche Ordnung richten."